Wien - Eine "fundierte Debatte" über die Anschaffung neuer Abfangjäger für das Bundesheer will die Initiative "Sicherer Luftraum" mit ihrem Internet-Auftritt in Gang bringen. Spektakuläre Bilder des neuen Eurofighter fehlen. Stattdessen hoffen die Träger - laut Homepage Verteidigungsministerium, Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung und Offiziersgesellschaft - auf zahlreiche Leser für ihre Antworten auf die "wichtigsten Fragen" im Zusammenhang mit der Abfangjäger-Beschaffung. Fragen und Antworten Eine der Fragen ist, wozu Österreich überhaupt Abfangjäger braucht, wenn es ohnehin keine ernsthafte Bedrohung gebe. Als Antwort wird darauf verwiesen, dass 24 Stück Jets ohnehin nur als "Luftpolizisten" agieren könnten. Bei ernsthafter Bedrohung würde es mehr Flugzeuge brauchen. "Unmögliches" oder "Unvorhergesehenes" könne nie ausgeschlossen werden, "deshalb denkt derzeit kein vergleichbarer Staat in Europa auch nur im Entferntesten daran, auf Kampfflugzeuge zu verzichten." Ein Schwerpunkt der Informationen liegt auf den wirtschaftlichen Aspekten. Die Anschaffung der neuen Abfangjäger sichere rund 10.000 Arbeitsplätze und bringe eine inländische Wertschöpfung von rund 930 Mill. Euro. Letztlich seien die Einnahmen höher als die Ausgaben, wird geworben. Bartenstein will jährliche Berichte über Gegengeschäfte Martin Bartenstein (V) schlägt eine regelmäßige Evaluierung der Gegengeschäfte für den Eurofighter vor, die auch der Öffentlichkeit zugänglich ist. Dies könnte in Form eines jährlichen Berichts erfolgen, "der freilich um vertrauliche Firmendaten bereinigt werden müsste", erklärte der Wirtschaftsminister am Wochenende gegenüber der APA. Der Gegengeschäftsvertrag mit dem Eurofighter-Konsortium, das in Österreich von seinem deutschen Partner EADS vertreten wird, solle "Zug um Zug" beim endgültigen Abschluss des Eurofighter-Kaufvertrages abgeschlossen werden. Gegengeschäftsverhandlungen Nach der von der Regierung getroffenen Typenentscheidung für den Eurofighter hat sich Bartenstein für die Gegengeschäftsverhandlungen "zwei wichtige Ziele" gesteckt: "Zum einen sollte beim Kaufabschluss ein signifikantes Gegengeschäftsvolumen vorhanden sein." Bei der Unterschrift unter den Vertrag "sollten wichtige Projekte, mit denen das Anbieterkonsortium ja auch geworben hat, bereits unter Dach und Fach sein", sagte der Wirtschaftsminister, der als Beispiele dafür den Anschlussauftrag für die Fertigung des Jeep Grand Cherokee (Magna Steyr/Graz) und einen in Aussicht gestellten Großauftrag durch Airbus (FACC/Ried) nannte. Als zweite Bedingung nannte Bartenstein höhere als die bisher angebotenen Pönalzahlungen für Gegengeschäfte, die nicht zustande kommen. Der Pönalsatz solle zehn statt der angebotenen fünf Prozent betragen. "begleitende Controlling" Für das "begleitende Controlling" der Abwicklung der Gegengeschäfte will Bartenstein das Institut für Höhere Studien (IHS) und das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) gewinnen, die die in Ausicht gestellte jährliche Evaulierung durchführen sollen. Wifo-Chef Helmut Kramer, ist nach eigenen Aussagen vom Wirtschaftsminister noch nicht darauf angesprochen worden. In einem Gespräch mit der APA meinte Kramer, die Kriterien, ob ein Gegengeschäft auch wirklich diesen Begriff verdiene, seien relativ gut überprüfbar, "wenn auch vielleicht nicht in jedem Einzelfall". Den Einwand, dass sich nach der Draken-Beschaffung das Ausmaß der tatsächlich erfolgten Kompensationsgeschäfte nie ganz feststellen ließ, lässt der Wifo-Chef Kramer so nicht gelten: "Es gibt eine Buchhaltung darüber, die sehr präzise ist." Auch bei der Draken-Anschaffung habe es Evaluierungen gegeben - etliches davon sei aber nicht öffentlich erfolgt. Eintrittsbarrieren Kramer sieht in den technologischen Impulsen durch die Kompensationsgeschäfte die "einzigen Vorteile, die sich volkswirtschaftlich wirklich gut begründen lassen". (Gegen)Geschäfte für Klein- und Mittelbetriebe, für regionale Zulieferer und die versprochenen zusätzlichen Investitionen "spielen sich ohnedies alle auf stark liberalisierten Märkten ohne große Eintrittsschranken ab", meinte der Experte. "Bei Hochtechnologieprojekten und Forschungszusammenarbeit, da herrscht dagegen Exklusivität, da gibt es Eintrittsbarrieren." Freilich seien auch die High-Tech-Projekte keine Einbahnstraße: "Natürlich müssen die österreichischen Partner für die vorgeschlagenen Projekte etwas anzubieten haben." Dass bei diesen High-Tech-Projekten, wie vielfach befürchtet, Klein- und Mittelbetriebe durch die Finger schauen werden, glaubt Bartenstein wiederum nicht: "Die Zeit, in der Innovation und Technologie nur bei der Großindustrie angesiedelt waren, sind vorbei. Heute ist der Mittelstand ein ebenbürtiger Träger der Technologie." Die vereinbarten Gegengeschäfte seien für die Wirtschaft auch nicht mehr als "eine Tür, die wir öffnen können. Durch die Tür gehen müssen die Betriebe schon selbst". (APA)