Berlin - Die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die Haltung der USA im Streit mit den Vereinten Nationen um den Internationalen Gerichtshof (IStGH) verurteilt. Der Haager Gerichtshof sei ein "Meilenstein des Völkerrechts", sagte der deutsche Außenminister Joschka Fischer zu Beginn der OSZE-Parlamentariertagung am Wochenende in Berlin. Er erteilte der Forderung der US-Regierung nach Immunität für an UNO-Einsätzen beteiligte US-Bürger eine Absage.USA drohen mit ihrem Veto im Weltsicherheitsrat Eine Immunität für bestimmte Personengruppen würde Sinn und Zweck des Gerichtsstatuts zuwiderlaufen, sagte Fischer. Die USA drohen, UNO-Friedenseinsätze mit ihrem Veto im Weltsicherheitsrat zu blockieren, sollte im Streit um den Gerichtshof keine Lösung gefunden werden. Sie haben bereits die Verlängerung des Bosnien-Mandats in Frage gestellt. UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat darauf hingewiesen, dass dies auch die Autorität der Vereinten Nationen untergraben würde. Terrorismus als globale Herausforderung Bis zum 10. Juli beschäftigen sich im Reichstagsgebäude in Berlin mehr als 300 Parlamentarier aus 55 Staaten bei der 11. OSZE-Jahrestagung mit dem Thema "Der Terrorismus als globale Herausforderung im 21. Jahrhundert". Fischer rief dazu auf, die Ursachen des Terrorismus zu bekämpfen, und im Kampf gegen den Terror nicht demokratische Institutionen zu beschädigen: "Nichts kann Terrorismus rechtfertigen, aber den Terrorismus kann man nicht bekämpfen, ohne sich den Ursachen zuzuwenden". Der deutsche Außenminister zählte zu der Ursachen des Terrorismus politische Unterdrückung, Armut, Ungerechtigkeit sowie fehlenden Respekt vor religiöser und kultureller Identität. An diesen Punkten "müssen wir mit positiven Änderungen ansetzen", betonte er. "Wir müssen selbst glaubwürdig bleiben" "Wir müssen selbst glaubwürdig bleiben. Der Kampf gegen den Terror kann kein Vorwand sein, um Menschenrechte auszuhöhlen", sagte Joschka Fischer. Wer den Terrorismus bekämpfe, dürfe nicht gefährden, "was wir verteidigen wollen". Auch der deutsche Bundestagspräsident Wolfgang Thierse mahnte, den demokratischen Rechtsstaat zu achten. "Eine zu weit gehende Einschränkung von Bürgerrechten zum Schutz vor dem Terrorismus wird uns nicht die erhoffte absolute Sicherheit bringen, sondern stattdessen die Grundlage der freiheitlichen Demokratie beschädigen." Der Staat müsse seine Bürger vor Gewalt und Terror schützen und dabei einen angemessenen Mittelweg zwischen effizienter Bekämpfung des Terrorismus und der Wahrung demokratischer Prinzipien finden. Bedeutung der OSZE Thierse würdigte die Bedeutung der OSZE bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Diesen Kampf könne kein Staat allein leisten. Dank ihres umfassenden Sicherheitsansatzes und ihrer breiten Mitgliedschaft könne die OSZE zusammen mit anderen internationalen Organisationen einen wichtigen Beitrag leisten. Die OSZE werde ihre Bedeutung, die sie derzeit für den atlantisch-euroasiatischen Dialog habe, auch in Zukunft behalten, sagte Österreichs Nationalratspräsident Heinz Fischer am Rande der Tagung. Selbst wenn die EU nach ihrer Erweiterung 25 Mitgliedstaaten habe, werde die OSZE noch immer doppelt so groß sein. Der Vorteil der OSZE liege in der breiten europäischen Sicherheitsstruktur von Russland bis Kanada, wenngleich man sich eingestehen müsse, dass sie in ihrer Wirksamkeit eingeschränkt sei. OSZE-Preis für Journalismus Auf Vorschlag Österreichs wurde der OSZE-Preis für Journalismus und Demokratie an den ORF-Redakteur Friedrich Orter überreicht. "Wenn man bedenkt, welche Abenteuer er erlebt hat, vom Überfall in Albanien bis zu Afghanistan, kann man sagen, das ist eine durchaus verdiente Preisverleihung", sagte Präsident Fischer. (APA/dpa/Reuters)