Asien & Pazifik
Pakistan: Musharraf setzt Unwählbarkeit von Butto und Sharif durch
Pakistans Machthaber verfügt Beschränkung der Amtszeit des Premiers
Islamabad - Pakistans Präsident General Pervez
Musharraf hat per Dekret die Amtszeiten von Ministerpräsidenten
beschränkt. Mit der am späten Samstagabend von der Nachrichtenagentur
APP verbreiteten Anordnung wird praktisch eine Wiederwahl der
früheren Premierminister Nawaz Sharif und Benazir Bhutto
ausgeschlossen. Der Erlass schreibt vor, dass Personen, die bereits
zwei Mal das Amt des Premiers oder des Regierungschefs einer Provinz
bekleidet haben, nicht erneut die Funktion übernehmen. "Das ist
notwendig, um die demokratischen Institutionen zu stärken", zitierte
APP aus der Präsidentenverordnung. Die im Exil lebenden früheren Premiers Benazir Bhutto und Nawaz
Sharif durften nicht ins Land zurückkehren, um im Mai an der
Volksabstimmung teilnehmen, mit der Musharraf seine Macht vor den
Parlamentswahlen im Herbst zementieren ließ. Der General war im
Oktober 1999 durch einen nachträglich vom Obersten Gerichtshof gut
geheißenen Militärputsch an die Macht gekommen. Er regiert auf der
Grundlage einer "vorläufigen Verfassungsanordnung", die ihn mit weit
reichenden Vollmachten ausstattet. Nach der Demission von
Staatspräsident Muhammad Rafiq Tarar im Juni 2001 übernahm Musharraf
neben seinen Funktionen als Armee- und Regierungschef auch das Amt
des Staatsoberhauptes. (APA/Reuters)