Stoiber (rechts) und Beckstein bei einem Moscheenbesuch 2001

Beckstein: Zuwanderung im Wahlkampf thematisieren Aber kein "Ausländerwahlkampf" München - Die Zuwanderungsproblematik in Deutschland muss nach Ansicht von Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) auch Thema im beginnenden Bundestagswahlkampf sein. Es sei Aufgabe der demokratischen Parteien, die Themen aufzugreifen, die die Menschen bewegten, sagte Beckstein am Sonntag. Andernfalls bestehe die Gefahr dass extremistische Gruppierungen sich des Themas bemächtigten: "Wenn man ein solches Thema nicht aufgreift, wird sich der Wähler jemanden suchen, der das tut." Beckstein betonte, es werde seitens der Union auf keinen Fall einen "Ausländerwahlkampf" geben. Sachlich und ohne Emotionalisierung müsse über Zuzug und Integration von Ausländern gesprochen werden. Das Thema habe im Wahlkampf aber nicht die erste Priorität. "Die Zuwanderungsproblematik ist ein Wahlkampfthema der zweiten Priorität. Vorrang haben die Themen Arbeit, Wirtschaft, Steuern und Soziales", sagte Beckstein. Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) hatte sich am Samstag beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU in Siegen ebenfalls dafür ausgesprochen, auch im Bundestagswahlkampf über die Zuwanderung zu sprechen. Man könne Themen, die die Bevölkerung interessieren, nicht aus dem Wahlkampf lassen, sagte Stoiber. Beckstein unterstrich, dass eine Unions-geführte Bundesregierung das rot-grüne Zuwanderungsgesetz stoppen werde. "Ziel ist es, dass das Gesetz gar nicht erst zum 1. Januar 2003 in Kraft tritt." Danach müsse ein neues Gesetz erarbeitet werden - voraussichtlich in Zusammenarbeit mit einem Koalitionspartner. Beckstein zeigte sich zuversichtlich, dass mit der FDP ein Kompromiss erzielt werden könne, auch wenn sich die Liberalen bereits gegen eine Änderung des rot- grünen Zuwanderungsgesetz ausgesprochen haben: "Hier ist eine Einigung durchaus möglich." (APA/dpa)