Gaza/Ramallah - Die neue palästinensische Grundgesetz ist am Sonntag offiziell eingeführt worden. Justizminister Ibrahim Daghma sagte in Gaza, es sei "das Kernstück für eine dauerhafte Verfassung", die nach Verwirklichung der vollen Unabhängigkeit Palästinas gelten solle. Das Grundgesetz war im Mai vom Legislativrat gebilligt und von Präsident Yasser Arafat unterzeichnet worden. In dem Grundgesetz sind die parlamentarische Demokratie und die Gewaltenteilung verankert. Fauen und Männer haben gleiche Grundrechte und Freiheiten ohne jede Diskriminierung. Anders als in den Verfassungen anderer arabischer Staaten wird die Religion in dem palästinensischen Text nicht erwähnt. "Wir befinden uns in einer Ära des Aufbaus eines demokratischen palästinensischen Staates", sagte Daghma. Er rief alle palästinensischen Minister und Repräsentanten dazu auf, das neue Gesetz zu respektieren und einzuhalten. Faktoren wie die gegenwärtige Notstandslage angesichts der israelischen Besatzung und der israelischen Militäraktionen seien in dem Gesetzeswerk berücksichtigt worden. Daghma rief die internationale Gemeinschaft zur Zusammenarbeit mit den Palästinensern auf, um ein rasches Ende der Okkupation und die Schaffung eines eigenen Staates herbeizuführen. Das Grundgesetz der "Palästinensischen Nationalen Autorität" basiert auf einem im Februar 1996 von der PLO ausgearbeiteten 26-seitigen Entwurf. 1997 wurde es vom Palästinensischen Nationalrat (PNC) gebilligt und Arafat vorgelegt. In dem Text heißt es, alle Macht gehe vom palästinensischen Volke aus. Bereits 1996 war befürchtet worden, dass diese Formulierung auf Widerstand islamistischer Gruppen stoßen dürfte, da sich nach deren Auffassung alle Autorität vom islamischen Gesetz ableiten müsse. Jerusalem wird in dem Grundgesetz als Hauptstadt Palästinas bezeichnet. Während der Übergangszeit bis zur Verwirklichung der vollen staatlichen Souveränität stehe es den palästinensischen Behörden frei, den Sitz der Regierung an einem anderen Ort einzurichten. 1993 hatten sich Israel und die PLO auf die gegenseitige Anerkennung und auf Grundlinien einer palästinensischen Selbstverwaltung in den seit 1967 besetzten Gebieten geeinigt. Das Oslo-Abkommen ermöglichte die Errichtung einer palästinensischen Regierungsbehörde ("Palestinian National Authority"/PNA) als Völkerrechtsobjekt "sui generis" und die Wahl eines aus 88 Abgeordneten bestehenden Legislativrates, dessen Vorsitzender Ahmed Korei ist. Nach den vertraglichen Bestimmungen sollte der definitive Status bis zum Ende der vorgesehenen Interimsphase im Mai 1999 geklärt sein. Nach dem Zwischenabkommen von Sharm el Sheikh hätten die Endstatusverhandlungen am 13. September 2000 abgeschlossen sein müssen. "In Anerkennung des legitimen Rechts der Palästinenser auf einen unabhängigen Staat" hatte der jordanische König Hussein II. im Juli 1988 die staatsrechtliche Ausgliederung des Westjordanlandes mit Ostjerusalem aus seinem Reich proklamiert. Dieser Schritt war eine direkte Folge der Intifada, des 1987 ausgebrochenen Volksaufstands der Palästinenser gegen die israelische Besatzungsmacht. Der Palästinensische Nationalrat als Exilparlament und höchste Instanz der 1964 gegründeten PLO rief am 15. November 1988 in Algier den - von der Mehrheit der UNO-Mitglieder anerkannten - Staat Palästina auf dem Territorium des Westjordanlandes und des Gaza-Streifens aus und wählte Arafat zum Präsidenten. (APA/dpa)