Rom - Italien wird erst im Jahr 2005 - und nicht wie geplant 2003 - einen ausgeglichenen Staatshaushalt erreichen. Dies hat die Regierung Berlusconi in der am Wochenende verabschiedeten, mittelfristigen Finanzplanung festgesetzt. Nicht nur der Abbau der Neuverschuldung geht langsamer voran als ursprünglich erwartet. Auch die Gesamtschulden werden erst im Jahr 2004 - gemäß der neuen Planung - die 100-Prozent-Schwelle unterschreiten. Italien ist und bleibt damit das höchstverschuldete Land im EU-Raum.

Noch bei der EU-Finanzministerkonferenz in Sevilla bestätigte Wirtschaftsminister Giulio Tremonti, ein bis 2003 "annährend ausgeglichenes" Budget anzupeilen. Diese Formulierung hätte eine Neuverschuldung von maximal 0,5 Prozent des BIP erlaubt.

Spielplan überschritten

Die italienischen Wirtschaftsplaner überschreiten diesen Spielraum aber. Für 2003 wurde nun eine Neuverschuldung von 0,8 Prozent programmiert. Bisher hat die Regierung Berlusconi ihre programmierten Wirtschaftsziele immer haushoch überschritten. Tremonti setzt sich damit auch über den jüngsten Appell von EZB-Präsident Wim Duisenberg hinweg, der kürzlich warnte, den "gelockerten" Stabilitätsrahmen nicht auszuschöpfen.

Was die internationalen und nationalen Wirtschaftsexperten bereits seit Monaten voraussahen, hat nun auch Tremonti zugegeben. Das Wirtschaftswachstum wird 2002 nicht, wie vom Minister noch vor kurzem bestätigt wurde, um 2,3 Prozent, sondern lediglich um 1,3 Prozent wachsen. Und die Neuverschuldung wird heuer statt der angepeilten 0,8-Prozent-Grenze bei vorerst 1,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegen.

Optimismus Roms

Der Optimismus des Regierungschefs wurde durch die stark nach unten revidierten Wirtschaftsdaten keineswegs gebremst: Schon 2003 wird die Wirtschaft um 2,9 Prozent wachsen, verkündete Silvio Berlusconi vor der inzwischen skeptisch gewordenen Wirtschaftspresse.

Auch der am Wochenende verabschiedete nationale Beschäftigungsplan ist nur als Teilerfolg zu werten. Denn der mächtige Gewerkschaftsverband Cgil mit seinen 5,5 Mio. Mitgliedern distanzierte sich bereits vom Abkommen und kündigte für den kommenden Herbst einen Generalstreik gegen die geplante Arbeitsmarktreform der italienischen Regierung an. (Thesy Kness-Bastaroli/DER STANDARD, Printausgabe, 8.7.2002)