Der Eiertanz, den die SPÖ in der - von ihr selbst aufgeworfenen - Frage einer verfassungsrechtlichen Verankerung des Nulldefizits vollführte, war selbst nach Meinung Wohlwollender ein PR-Fiasko vor allem für ihren Chef. Alfred Gusenbauer scheint daraus nicht viel gelernt zu haben. Darauf lassen zumindest seine jüngsten Äußerungen zur Parteilinie in der EU-Erweiterung schließen.

Zutreffend ist Gusenbauers Feststellung, dass die schwarz-blaue Regierung ohne gemeinsame Zustimmung zum EU-Erweiterungsvertrag gescheitert wäre und zurücktreten müsste.

Verständlich ist Gusenbauers Weigerung, dieser Regierung mit den SPÖ-Stimmen bei der Ratifizierung des Vertrags über die Runden zu helfen.

Unbegreiflich bleibt dann allerdings, wie die Sozialdemokraten - gemäß Gusenbauers Versicherung - die Erweiterung "mittragen" wollen.

Und vollends rätselhaft erscheint, warum das Platzen der Koalition eine "Staatskrise" auslösen würde, "bei der auch die Autorität des Bundespräsidenten gefordert wäre".

Das Scheitern einer Regierung ist ein in der Verfassung vorgesehenes Ereignis, dem die Suche nach anderen Mehrheiten oder Neuwahlen folgen. Im Fall der EU-Erweiterung ist dieses Szenario aber ziemlich unrealistisch, weil der Erweiterungsvertrag erst in der zweiten Hälfte 2003 zur Ratifizierung anstehen wird, also mit großer Wahrscheinlichkeit erst nach den Nationalratswahlen. Dann aber wird die Erweiterung - und da hat Gusenbauer wieder Recht - ohnedies zentraler Punkt in den Regierungsverhandlungen sein.

Mit einer Staatskrise hat dies alles so wenig zu tun wie mit einem "Retten" der Erweiterung durch die SPÖ. Denn mindestens drei der vier Parlamentsparteien werden mit einem klaren Bekenntnis zur erweiterten EU in die Wahlen gehen. (DER STANDARD, Printausgabe, 8.7.2002)