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Räumung der Elisabethbrücke

Foto: APA/epa/Miklos Szabo
In Ungarn ist die jüngste Serie unangemeldeter Demonstrationen einschließlich einer Brückenblockade auf breite Ablehnung gestoßen. Wie berichtet, hatten radikalisierte Anhänger des im April abgewählten rechts-konservativen Ministerpräsidenten Viktor Orbán für Stunden den Verkehr in Budapest lahm gelegt. Bei der Auflösung der Kundgebungen durch die Polizei kam es zu Prügeleien. Zwei der Rädelsführer, darunter der Führer einer "Ungarischen Revisionistischen Bewegung", wurden am Wochenende von einem Schnellgericht zu milden Geldstrafen verurteilt.

85 Prozent der Bevölkerung lehnten in Umfragen die Straßenaktionen der Orbán-Anhänger ab. Der konservative Staatspräsident Ferenc Mádl bezeichnete sie ebenso als "gesetzwidrig" wie alle Parlamentsparteien, darunter Orbáns Bund Junger Demokraten (Fidesz). Bei den Regierungsparteien (Sozialisten und Linksliberale) sucht man die Verantwortung dennoch bei Orbán selbst. Dieser hatte das Wahlergebnis nur halbherzig anerkannt: "Juristisch" sei es wohl in Ordnung, doch "in vielen Menschen" keime der Verdacht, dass es doch Wahlbetrug gegeben habe.

Virtuelle Zellen

Orbán selbst weilt seit Mitte Juni auf Urlaub im Ausland. Bevor er zur Fußball-WM nach Asien abreiste, hielt er eine erste Großkundgebung seiner neuen rechtspopulistischen Bewegung "Vorwärts Ungarn!" ab. Diese formlose Initiative setzt sich aus virtuellen Zellen, den so genannten "Bürgerkreisen" zusammen. Einen davon mit dem Namen "Bund für die Nation" gründete Orbán selbst, zusammen mit ein paar rechts-konservativen Intellektuellen.

Einer von ihnen, der Architekt Imre Makovecz, befand sich "rein zufällig" am Donnerstag unter den Teilnehmern der Blockade der Budapester Elisabeth-Brücke. Der "Bund für die Nation" gab am Freitag eine von den Parteien abweichende Stellungnahme heraus: Zwar seien Blockade und Kundgebungen "gesetzwidrig" gewesen, doch hätten "ihre Zielsetzungen die nationalen Interessen ausgedrückt". Die neue Regierung betreibe "die schleichende Einführung der Diktatur", gegen die man "mit parlamentarischen Mitteln kaum etwas ausrichten" könne.

Im Übrigen hatten auch die dem Schnellrichter vorgeführten Blockierer die Rechtswidrigkeit ihrer Aktion anerkannt und auf eine Berufung gegen ihre Strafe verzichtet. In Budapest wird bereits darüber spekuliert, ob Orbán im Kampf um die Rückeroberung der Macht die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Verfassung sprengen wolle. (DER STANDARD, Printausgabe, 8.7.2002)