Strasser und Strohmeyer bei einem Besuch in der Cobra-Kaserne 2000

Wien - Mangelnde Konsequenz kann man Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) nicht vorwerfen. Nach der Versetzung des Gendarmerie-Generals Oskar Strohmeyer, der in einem Brief an seine Kollegen seine Kritik an den Sparplänen artikulierte, zur Flugpolizei, folgt nun der nächste Streich: Seit Ende letzter Woche gehört Strohmeyer auch nicht mehr dem Menschenrechtsbeirat an.

Am Freitag endete die erste Drei-Jahres-Periode des Beirates. Strasser nutzte diese Möglichkeit, um neue Mitglieder zu entsenden. Neben Strohmeyer wurde auch dessen engster Mitarbeiter Erwin Penker, Leiter des Referats für Rechtsangelegenheiten im Innenministerium, ausgetauscht. "Das kam für mich völlig überraschend", meinte Strohmeyer am Sonntag. Er sei darüber nicht informiert worden. Die Gründe für sein Ausscheiden kennt er nicht. Man könne sie sich aber denken.

"Die Amtsperiode ist auf drei Jahre beschränkt und nicht auf Lebzeit", konterte Strasser-Sprecher Gerhard Karner. Es habe sachliche Grunde gegeben, neue Leute in den Beirat zu berufen. Neben dem Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Eric Buxbaum, wurden entsandt: Peter Widermann, Leiter der Abteilung III/16 (Fremdenpolizeiangelegenheiten) und Arthur Reis, Chef der Gendarmerie-Zentralschule.

Der Beirat wurde 1999 angesichts des Berichtes des Anti-Folter-Komitees des Europarates über das "ernsthafte Risiko der Misshandlung" für in Österreich angehaltene Personen Anfang der 90er-Jahre eingerichtet. Unmittelbarer Anlass: der Tod des Schubhäftlings Marcus Omofuma. (Peter Mayr/DER STANDARD, Printausgabe, 8.7.2002)