EU
Weingartner will neue Wege zur Beschränkung des Transitverkehrs
Verordnung nach IG-Luft soll in Kürze vorgestellt werden
Innsbruck - Nach "neuen Wegen zur Beschränkung des
Transitverkehrs" will der Tiroler Landeshauptmann Wendelin
Weingartner (V) nach dem Verkehrsgipfel vom Freitag in Berlin suchen.
Eine entsprechende Verordnung nach dem Immissionsschutzgesetz Luft
(IG-Luft) soll in den nächsten Tagen vorgestellt werden, erklärte
Weingartner am Samstag in seiner turnusmäßigen Radiorede. Bei dem Treffen in Berlin habe er darauf aufmerksam gemacht, dass
zur Einhaltung der Luftgrenzwerte Verkehrsbeschränkungen notwendig
seien, betonte der Landeshauptmann. Das Land Tirol werde "alle
entsprechenden rechtlichen Möglichkeiten nutzen". Zu dieser
Vorgangsweise habe es "keinerlei Widerstand der beteiligten
Verkehrsminister" gegeben. Die IG-Luft-Verordnung sehe unter anderem
auch Nachtfahrverbote vor.
Beim Verkehrsgipfel seien "kleine Fortschritte" erzielt worden,
"eigenständiges Handeln" bleibe aber notwendig. Bei den
Nachbarländern Tirols, vor allem bei Italien, würden "die harten
Fronten bröckeln" und es entstehe ein "Problembewusstsein bezüglich
des Alpentransits". Einigkeit herrsche darüber, dass die Zukunft des
Gütertransports nicht allein auf der Straße liege, sondern vor allem
"durch einen Ausbau der Schieneninfrastruktur eine
umweltverträglichere Lösung" geschaffen werden könne.
Italien sei an einer schnelleren Umsetzung des Brennerbasistunnels
interessiert und wolle sich auch an der Finanzierung beteiligen. Auch
die Idee eines Ökozuschlages auf die LKW-Maut auf der Strecke
zwischen München und Verona zur Finanzierung des Brennerbasistunnels
finde die Verhandlungsbereitschaft Italiens, sagte Weingartner. Diese
neuen Schieneninfrastrukturen sollen nicht nur der "Entschärfung der
Verkehrsprobleme, sondern auch der Sicherung des
Wirtschaftsstandortes Tirol" dienen. (APA)