Inland
Gaugg will in PVA und Nationalrat bleiben
Wien - Spannend wird die Antwort auf die Frage der
parlamentarischen Zukunft des freiheitlichen Sozialsprechers Reinhart
Gaugg. Dieser ist Abgeordneter zum Nationalrat und will sein Mandat
behalten, auch wenn er seinen Job als stellvertretender
Generaldirektor der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) antritt. Das
ist möglich, sagt der zuständige Ausschuss. Das geht nicht, meint
hingegen die FPÖ-Spitze. Für seine Position in der PVA wird Gaugg
einen Sondervertrag erhalten, das wurde am Montag fixiert. Details
allerdings müssen noch ausverhandelt werden.
Wiederholt hat FPÖ-Obfrau Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer Gaugg
aufgefordert, sein Nationalratsmandat zurückzulegen und auch erklärt,
dafür eine entsprechende Zusage des Betroffenen zu haben. Klubchef
Peter Westenthaler erneuerte erst heute wieder seine Forderung,
wonach Gaugg nach Annahme seines Vertrags für die PVA aus dem
Nationalrat ausscheiden soll. Die Freiheitlichen wollen auch bei den
anderen Parteien entsprechende politische Unvereinbarkeiten
thematisieren und Abgeordnete von SPÖ und Volkspartei zum Rückzug aus
dem Nationalrat bewegen.
Doppelfunktion als "Chance"
Gaugg selbst will bis zum Ende der Legislaturperiode im
Nationalrat bleiben. Seine künftige Doppelfunktion sieht er als
Chance, Reformen anzutreiben. Und seinen Rückzug aus dem Hohen Haus
habe er niemandem versprochen.
Der so genannte Überleitungsausschuss hat am Montag mit
hauchdünner Mehrheit von 8 zu 7 Stimmen einen Sondervertrag für Gaugg
in der PVA beschlossen, die geplanten Inhalte - Befreiung von der
besonderen Fachprüfung, besonderer Kündigungsschutz, statt der
Pension eine Erhöhung seiner Bezüge um 20 Prozent - wurden aber
mehrheitlich abgelehnt. Es wird neu verhandelt. In der Frage des
Nationalratsmandats steht der Ausschuss aber auf Gauggs Seite: dieser
könne weiter im Nationalrat bleiben.
Auch wurde akzeptiert, dass in dem geplanten Sondervertrag das
Dienstverhältnis Gauggs auf unbestimmte Zeit abgeschlossen werden
soll. Ebenso akzeptierte das Gremium die geplante Anrechnung von 30
Jahren und zehn Monaten als Vordienstzeiten sowie eine Leitungszulage
von 60 Prozent.
Gaugg selbst will für die PVA arbeiten, auch wenn seine
Forderungen für einen Sondervertrag nicht zu Stande kommen sollten.
Von Klubobmann Westenthaler war vorerst keine Stellungnahme zu
erhalten, da die FPÖ eine Klubsitzung abhielt. (APA)