St. Pölten - Den Führerschein wird er bis auf weiteres nicht zurückbekommen. Obwohl der vor einem Jahr wegen Verstoßes gegen das Schwulen-Mindestalter (Paragraf 209 StGB) verurteilte Niederösterreicher, dem in der Folge von der Bundespolizei Wiener Neustadt die Lenkerberechtigung entzogen wurde, diese dringend brauchen würde. Aus beruflichen Gründen."Der Paragraf 209 wurde als verfassungswidrig aufgehoben, das ist richtig. Ohne Bundesamnestiegesetz aber hat das Land keine rechtliche Handhabe für die Führerscheinrückgabe", erläutert Niederösterreichs Landesamtsdirektor Werner Seif. So bestimme es die Bundesverfassung. Auch ein Gnadenakt für den 30 Jahre alten Mann, wie ihn Grünen-Landtagsabgeordneter Martin Fasan bei Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) urgiert hatte, sei "nicht möglich". Trotz Paragrafaufhebung durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) seien die "209er"-Urteile nämlich "weiter aufrecht". Begnadigungen Für Justizminister Dieter Böhmdorfer (FPÖ) kommen Begnadigungen nur in jenen Fällen infrage, die der vom VfGH als gleichheitswidrig erkannten Konstellation einer "wechselnden Strafbarkeit"entsprechen. Also bei Verurteilten, die nicht mehr als vier Jahre älter als ihr Bettpartner waren, sodass die Beziehung laut Paragraf 209, der Sex Volljähriger mit 14- bis 18-Jährigen verbot, im Laufe der Jahre erst legal (14-Jähriger mit 18-Jährigem), dann verboten (16-Jähriger mit 20-Jährigen), dann wieder erlaubt (18-Jähriger mit 22-Jährigem) gewesen sei. Eine formalistische Sicht der Dinge, die nur auf rare Einzelfälle zutrifft. Somit dürften Amnestiegesetz und Begnadigungen in weite Ferne rücken. Und das Auto muss der 30 Jahre alte Schwule weiter stehen lassen - wie viele andere "Sexualstraftäter" auch. "Möglich und üblich" Ob Vergewaltiger, Kindesmissbraucher oder eben "209er"-Verurteilter, ein Entzug der Lenkerberechtigung durch Organe der mittelbaren Bundesverwaltung sei "möglich und üblich", erläutert Rechtsanwalt Helmut Graupner: "Das entspricht der althergebrachten Vorstellung vom Sittlichkeitstäter, der seine Opfer ins Auto lockt." Egal, ob es tatsächlich so gewesen sei oder - wie zum Beispiel im "Führerscheinfall" - nicht. (Irene Brickner, DER STANDARD Pribt-Ausgabe 8.7.2002)