Vitoria - Der Streit zwischen der Regionalregierung des Baskenlandes und der spanischen Zentralregierung in Madrid um mehr Autonomie hat sich verschärft. Der baskische Regierungschef Juan Jose Ibarretxe will nach Presseberichten vom Montag einseitig Kompetenzen übernehmen, die eigentlich dem spanischen Staat zustehen. Darunter gehöre die Kontrolle über die Arbeitsämter, die Einnahmen der Sozialversicherung, Flug- und Bahnhöfe, Mautgebühren oder die Durchführung der Kommunalwahlen. Dies würde ein Bruch des Autonomiestatuts aus dem Jahre 1979 bedeuten. Die parlamentarische Initiative des Nationalisten beinhalte auch die seit jeher geforderte Möglichkeit, eine Volksbefragung über das Recht auf Selbstbestimmung durchzuführen. Der Termin für ein solches Referendum solle allerdings offen bleiben. Die Regierung in Madrid warnte vor einem derartigen Vorstoß. "Wir werden nicht zulassen, dass eine autonome Region gegen geltendes Recht verstößt und sich anschickt, einseitig Kompetenzen an sich zu reißen", sagte der Minister für Öffentliche Verwaltungen, Jesús Posada. Um seine Initiative im Regionalparlament in Vitoria durchsetzen zu können, benötigt Ibarretxe die Stimmen der Baskenpartei Batasuna (Einheit), die als politischer Arm der Untergrundorganisation ETA gilt. Die konservative Volkspartei (PP) und die Sozialisten (PSOE) haben sich bereits dagegen ausgesprochen. Das spanische Baskenland genießt bereits weitgehende Autonomierechte. So kann es etwa seine eigenen Steuern erheben und verfügt über eine eigene Polizei. Verhandlungen über weitere Kompetenzübertragungen sind jedoch ins Stocken geraten. (APA/dpa)