Der mit Spannung erwartete Entwurf des Verkehrsministeriums zum neuen Telekom-Gesetz (TKG) soll Anfang nächster Woche in Begutachtung gehen. Dies erklärte das zuständige Ressort am Montag auf APA-Anfrage. Strittig sind noch die Fragen der Zusammenarbeit zwischen Telekom- und Medienregulierung und die künftige Neuordnung des Rechtszugs von Telekom-Wettbewerbsverfahren.Telekom-Senat wir des nicht geben In der Frage des Rechtszugs bleibt das Ministerium aber voraussichtlich dabei: Einen von den Netzbetreibern geforderten Telekom-Senat im Verwaltungsgerichtshof (VwGH) wird es nicht geben. Stattdessen plant das Ressort die Einrichtung einer Schlichtungsstelle beim Telekom-Regulator, mit der die "Streitkultur" in der Branche verbessert werden soll. Gleichzeitig wird mit dem neuen Telekom-Gesetz gemäß einer Vorgabe der EU die Wettbewerbskontrolle im Telekombereich gelockert. Die Novelle soll bis spätestens 25. Juli 2003 in Kraft treten. Im Endkundenbereich soll asymmetrische Regulierung fallen Konkret soll vor allem im Endkundenbereich die asymmetrische Regulierung fallen. Dass heißt, dass in diesem Segment der Ex-Monopolist Telekom Austria (TA) bei der Tarifkontrolle künftig gleich behandelt wird wie die alternativen Telekom-Anbieter. Damit sollen alle Endkundentarife - auch bei der TA - künftig erst nach ihrer Veröffentlichung - also ex-post - vom Telekom-Regulator geprüft werden. Rechtsmittel der einstweiligen Verfügung soll forciert werden Im Gegenzug werden aber auch die Strafen, wenn die Marktregeln missachtet werden. Statt bisher üblichen rund 35.000 Euro Strafe könnte es künftig - nach Schweizer Vorbild - eine Gewinnabschöpfung von bis zu 10 Prozent des Unternehmensumsatzes geben. Das Rechtsmittel der Einstweiligen Verfügung soll forciert werden. Damit der Ex-Monopolist künftig "nicht schalten und walten kann, wie er will", soll außerdem die TA-Kostenrechnung und dabei vor allem das Verbot der Quersubventionierung scharf kontrolliert werden.(APA)