Jerusalem - Die israelische Regierung hat einem Gesetzentwurf zugestimmt, wonach künftig nur noch Juden staatliches Land erwerben dürfen. Nach Presseberichten vom Montag stimmten lediglich zwei von 20 Ministern am Vorabend gegen das geplante Gesetz, das die linksliberale Meretz-Abgeordnete und Ex-Ministerin Shulamit Aloni "rassistisch" nannte. Mit dem Gesetz will der Initiator, der rechtsradikale Abgeordnete Chaim Druckmann, verhindern, dass künftig israelische Araber Häuser und Land in jüdischen Siedlungen Israels erwerben und dort wohnen können. Der Oberste Gerichtshof hatte im März 2000 nach einem fünf Jahre dauernden Musterprozess entschieden, dass arabische Israelis nicht daran gehindert werden dürfen, sich Land, oder ein Haus in einer von Juden bewohnten Siedlung zu kaufen, selbst wenn dieses Land zuvor von der halbstaatlichen Jüdischen Agentur (Jewish Agency) erworben worden sei. Die Diskriminierung arabischer Israelis, die 18 Prozent der israelischen Gesamtbevölkerung ausmachen, sei gesetzeswidrig. Der Initiator des umstrittenen Gesetzes, der auch die Unterstützung von Ministern der Arbeiterpartei erhielt, will mit seinem Antrag erreichen, dass Land, das von der Jüdischen Agentur zum Bau von Siedlungen erworben wurde, auch nur Juden zu Gute kommen darf. "Schandfleck" Der Kabinettsminister Dan Meridor (Zentrumspartei) nannte den Gesetzentwurf am Montag eine "himmelschreiende Diskriminierung". "Was wollen wir all denen antworten, die meinen, dass Zionismus mit Rassismus gleich zu setzen ist", warnte der ehemalige Justizminister. Oppositionsführer und Meretz-Chef Yossi Sarid sprach von einem "Schandfleck" für Israel. Der Initiator des Gesetzes nannte den Entwurf dagegen in einem Zeitungskommentar einen "Sieg für den Zionismus". Der israelische Generalstaatsanwalt Eliakim Rubinstein kritisierte das Gesetzesvorhaben am Montag und forderte das Parlament auf, ihm nicht zuzustimmen. (APA/dpa)