Drei Landeshäuptlinge zogen aus, die Regierung und in ihr die Partei, die ÖVP, das Fürchten zu lehren. Siegessicher drohten die Landeschefs aus Oberösterreich, Salzburg und Vorarlberg mit einem Nein zum Kassenpaket der Regierung. Zwei von ihnen, die Landeshauptmänner von Oberösterreich und Salzburg, traten jetzt den geordneten Rückzug an - mit ein paar Verhandlungserfolgen in der Tasche, die sich zumindest im eigenen Bundesland als Erfolg gegen den Bund vermarkten lassen. Das Geld "ihrer" Kasse muss garantiert zurückgezahlt werden. Als Gegenleistung werden die Abgeordneten aus beiden Ländern bei der Abstimmung brav ihre Hand heben. Nur Vorarlberg blieb standhaft und verweigerte sich dem Regierungsplan. Die fünf Mandatare aus dem Ländle können das Gesetz aber nicht verhindern. So weit, so gut im Landesinteresse.

Was im Landesinteresse sein mag, muss aber noch lange nicht im Interesse des Gesundheitssystems an sich liegen. Auch wenn die Landeschefs nicht direkt dafür verantwortlich sind - sie hätten die Chance gehabt, durch nachhaltigen Widerstand gegen die verunglückte 60. ASVG-Novelle die Regierung zu drängen, eine echte Reform zu erarbeiten und nicht ein Stückwerk, das bestenfalls als Placebo über die nächste Wahl helfen soll.

Abgesehen von der Erhöhung der Tabaksteuer, wird dem Gesundheitssystem kein einziger zusätzlicher Euro zugeführt. Stattdessen wird mit Rücklagen liquider Kassen herumjongliert, von denen völlig offen ist, wie sie von den defizitären Kassen je zurückgezahlt werden sollen. Denn deren Versichertenstruktur wird sich nicht plötzlich in eine lukrative Einnahmenquelle mit sprudelnden Beiträgen verwandeln, und die Einsparpotenziale in der Verwaltung sind fast ausgeschöpft. Bleibt nur "Ansparen durch Einsparen", und das bedeutet Leistungskürzungen für die Patienten. Insgesamt ist der Erfolg der Landeschefs somit ein Pyrrhussieg auf Kosten der Versicherten.