Es ist erstaunlich: Noch in einem Ministerratsbeschluss vom 28. 10. 1992 formulierten auch die VP-Regierungsmitglieder, darunter der damalige Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel, wörtlich: "Die geltenden Strafbestimmungen des Strafgesetzbuches zur Hintanhaltung von sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen sind nach einhelliger Expertenmeinung ausreichend, sodass in diesem Bereich kein Regelungsbedarf besteht." Kaum war das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zu § 209 veröffentlicht, fiel es wie Schuppen von den Augen: "Schutzlücken" gefährdeten unsere Jugend. Stellt sich bloß die Frage: Wo war die ÖVP in den letzten 50 Jahren? Hat sie geschlafen? War sie blind? Oder haben ihre VertreterInnen ein halbes Jahrhundert lang gar sehenden Auges den Missbrauch von Generationen heterosexueller Jugendlicher geduldet? Natürlich nichts von alledem. Nebulose Begriffe Wer und was hier im Visier des neuen § 209 ist, sieht der sprichwörtliche Blinde mit Stock. Mit uferlosen nebulosen Begriffen soll durch die Hintertür derselbe Effekt erzielt werden wie mit dem nicht mehr haltbaren § 209. Und wenn es dabei auch heterosexuelle (und lesbische) Beziehungen treffen muss, dann soll es eben so sein. Hauptsache, schwule Jugendliche erhalten nicht dieselbe Selbstbestimmung wie sie heterosexuelle Jugendliche seit über 200 Jahren und lesbische seit nun mehr als 30 Jahren problemlos genießen. "Was Unrecht ist, muss Unrecht bleiben" (Zitat Fekter). Die anfänglichen Versuche, das Mindestalter überhaupt auf 16 oder 18 zu erhöhen, scheiterten an breitem gesellschaftlichem Widerstand. Nun wird das Mindestalter selbst zwar bei 14 belassen, darüber hinaus sollen aber gewisse "Missbrauchsfälle" erfasst werden. Derer sind drei: (a) "Ausnutzen" einer "Zwangslage" (bis 16), (b) Kontakte gegen "Entgelt" (sogar bis 18!) und (c) "Ausnutzen" "mangelnder Reife" durch "altersbedingte Überlegenheit" (bis 16). In der Expertenarbeitsgruppe für die Revision des Sexualstrafrechts im Justizministerium haben wir 1996 bis 1999 (1) die Sinnhaftigkeit solcher Bestimmungen ausführlich diskutiert und sind zum Ergebnis gekommen, dass (b) und (c) abzulehnen und (a) problematisch, aber diskussionswürdig ist. "Ausnutzen mangelnder Reife" (gar durch "altersbedingte Überlegenheit") ist eine "Gummibestimmung" par excellence, die massive Rechtsunsicherheit erzeugt und in einem modernen Rechtsstaat absolut nichts verloren hat. Unter "Entgelt" wiederum wird nach der Definition des Strafgesetzbuches jede "Gegenleistung" verstanden, die in Geld bewertbar ist, was den Tatbestand unberechenbar macht. Darunter fällt nach dieser Definition auch eine Einladung zu einem teureren Abendessen, eine Kino- oder Theaterkarte, die Bezahlung einer Urlaubsreise und der sprichwörtliche Pelzmantel. Zirkelschlüsse Eine "Gegenleistung" im juristischen Sinn ist auch nicht unbedingt das, was landläufig darunter verstanden wird. So soll es im geplanten Gesetz keinen Unterschied machen, welche Bedeutung das Entgelt im Motivationsprozess des Täters gehabt hat, und ist ohne Bedeutung, ob das geleistete "Entgelt" den Tatentschluss des Entgeltnehmers beeinflusst hat. Im Klartext: Ein Mann, der aufgrund seines Verhältnisses mit einer 17-Jährigen (!) dieser Geschenke macht, steht mit mindestens einem Fuß im Kriminal. Diskutierenswert wäre ausschließlich die Variante "Ausnutzen der Zwangslage", doch auch hier besteht das Problem der Unberechenbarkeit. Definiert wird "Zwangslage" als "ernste wirtschaftliche oder persönliche Bedrängnis". Während eine wirtschaftliche Bedrängnis noch einigermaßen fassbar ist, macht die Einbeziehung der "persönlichen Bedrängnis" den Tatbestand uferlos. Gerichte können darunter alles und jedes subsumieren. Bei "ganz normalen" Beziehungen wird das nicht so sehr der Fall sein, bei jenen zwischen Inländern verschiedenen Geschlechts mit geringem Altersunterschied und ähnlichem sozialen Hintergrund. Ganz anderes steht hingegen bei sozial ungewöhnlichen Beziehungen zu befürchten: bei gleichgeschlechtlichen Beziehungen, bei großem Altersunterschied, bei Kontakten von Ausländern mit Inländern, bei erheblichen Unterschieden in der sozialen Schicht der Partner. Wenn sich eine 15-jährige Österreicherin mit einem 30-jährigen Araber (oder gar einem Schwarzen) einlässt, wird man schnell mit der Annahme bei der Hand sein, dies sei aufgrund einer Zwangslage geschehen. Wenn sich aber ein 30-jähriger Österreicher mit einer 15-jährigen Schwarzen einlässt, wird wohl weniger flink zu einer solchen Erklärung gegriffen. Und wie sieht es gar bei einem 30-jährigen schwulen serbischen Hilfsarbeiter aus, der mit einem 15-jährigen höheren Schüler intim wird? Ganz generell steht zu befürchten, dass § 209 neu zu Zirkelschlüssen Anlass geben wird: Wenn sich ein Jugendlicher auf eine sozial ungewöhnliche sexuelle Beziehung einlässt, dann muss er eben "unreif" gewesen sein, sich in einer "Zwangslage" befunden oder nur eines Vermögensvorteils willen darauf eingelassen haben; ganz besonders dann, wenn, was häufig vorkommt, ein noch nicht "geouteter" homo- oder bisexueller Jugendlicher nach Ent- deckung der Kontakte seine homo- oder bisexuelle Orientierung leugnet und behauptet, stockheterosexuell zu sein. Oder glaubt jemand ernsthaft, dass jene in Polizei und Justiz, die bislang § 209 mit unerbittlicher Härte vollzogen haben, so ohne weiteres ihre Betätigungsfelder aufgeben werden? Schließlich hat erst letzte Woche ein Richter des Wiener Straflandesgerichtes anlässlich einer Verurteilung nach § 209 erklärt, dass ihn nur interessiere, was die "Stimme des Volkes" sage, "aus dem Bauch heraus". Und VP-Justizsprecherin Fekter gab die erschreckende Linie bereits vor, als sie in der "ZiB 3", darüber befragt, wann ein Jugendlicher "mangelnd reif" sei, erklärte: ". . . wenn er nicht Nein sagt, obwohl man normalerweise Nein sagen müsste oder würde." Staat im Schlafzimmer Man führe sich auch einmal vor Augen, was für die angeblich geschützten Jugendlichen solche Strafverfahren bedeuten. Über ihre Köpfe hinweg werden Kriminalbeamte, Staatsanwälte und Strafrichter akribisch ihr Sexualleben durchstöbern. In der Gerichtsöffentlichkeit wird im Spannungsfeld zwischen Anklage und Verteidigung eingehend erörtert, ob sie noch die unreife "Unschuld vom Lande" oder bereits das reife "erfahrene Luder" waren, und schließlich das eine oder andere (beides für Jugendliche nicht sehr schmeichelhaft) mit staatlicher Autorität festgestellt werden. Es wird erörtert werden, ob sie den sozial missbilligten Sexualkontakten nur aus einer Zwangslage heraus zustimmten oder sie bereitwillig eingingen. Und es wird jede Kinokarte, jedes Abendessen und jede Urlaubsreise zum Anlass für kriminalpolizeiliche Ermittlungen werden können, ob die Einladung hierzu für die Liebesnacht kausal war oder nicht. Weil diese Art von "Jugendschutz" Jugendliche nicht schützt sondern gefährdet, hat die Große Strafrechtskommission in den angeblich so verstaubten 50er-Jahren solche Bestimmungen (über dem 14. Lebensjahr) mit Nachdruck abgelehnt. Zu Beginn des dritten Jahrtausends laufen wir nun Gefahr, sogar hinter diese Positionen zurückzufallen. Wollen wir das wirklich? 1) Justizminister Böhmdorfer sah übrigens (bis zum 24. Juni 2002) ebenfalls keinerlei Notwendigkeit, im Sexualstrafrecht etwas zu ändern, und berief die Arbeitsgruppe, die bereits Ergebnisse erarbeitet hatte und kurz vor dem Abschluss ihrer Beratungen stand, seit 1999 kein einziges Mal mehr ein. (DER STANDARD, Printausgabe, 9.7.2002)