Die Verhandlungen über die Bildung einer neuen tschechischen Regierung sind weitgehend abgeschlossen. Am Montagabend wollten die Chefs der Sozialdemokraten, Vladimír Spidla, der Christdemokraten, Cyril Svoboda, und der Freiheitsunion, Ivan Pilip, noch zu einer letzten Runde zusammenkommen.

Die Sozialdemokraten (CSSD), die unter Führung Spidlas vor einem Monat die Wahlen zum tschechischen Abgeordnetenhaus gewonnen haben, konnten sich in dem ausgehandelten Regierungsübereinkommen mit ihren Forderungen weitgehend durchsetzen. So akzeptierten etwa die künftigen Koalitionspartner der CSSD die flächendeckende Einführung von Kindergeld für alle Familien unabhängig vom Einkommen. Christdemokraten und Freiheitsunion konnten hingegen einen Teilerfolg beim Zeitplan für die Verringerung der Staatsverschuldung und in der Frage der Anschaffung von neuen Abfangjägern erreichen. Obwohl das scheidende Kabinett von Milos Zeman schon im Dezember vergangenen Jahres über den Kauf von 24 Jets des Typs Gripen entschieden hatte, gelang es ihm nicht, im Parlament eine Mehrheit für die Finanzierung dieses Milliardengeschäfts sicherzustellen. Die künftigen Partner der CSSD sind laut Koalitionsvertrag nicht verpflichtet, im Parlament für den Kauf der Gripen-Jets zu stimmen.

Zum außenpolitischen Kurs der neuen Prager Regierung gegenüber Österreich und Deutschland äußerte sich am Sonntag in einer Debatte im privaten Fernsehkanal Nova der künftige Außenminister Cyril Svoboda. Er wiederholte den Standpunkt, der bereits Ende April in einem Beschluss des tschechischen Parlaments festgehalten wurde, wonach die Benes-Dekrete zwar weiterhin Bestandteil der tschechischen Rechtsordnung seien, aber keine rechtlichen Folgen für die Zukunft haben könnten. Auf die Frage, ob er Verhandlungen mit den Sudetendeutschen ausschließe, antwortete Svoboda wörtlich: "Es gibt nichts zu verhandeln, das habe ich schon mehrmals gesagt."