Wien - Immerhin: Fünf von sechs VP-regierten Ländern sind an Bord. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ließ sich am Dienstag nach dem Ministerrat denn auch nicht durch eine Verfassungsklage eines hochrangigen Parteimitglieds gegen das geplante Kassenpaket irritieren. Es sei "nichts Besonderes", dass ein ÖVP-Landeshauptmann, der Vorarlberger Herbert Sausgruber, nicht überzeugt werden konnte, dem umstrittenen Darlehensmodell zwischen finanzstarken und finanzschwachen Krankenkassen zuzustimmen. Das Paket sei als "Überbrückungshilfe" ein notwendiger Akt der Solidarität unter den Kassen, so Schüssel, der "keine Beitragserhöhung will". Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (FP) meinte, eine Unterschriftenaktion wie in Vorarlberg, die auch von der FPÖ mitgetragen wurde, habe sie "nicht für notwendig befunden". Die Darlehen müssten zurückgezahlt werden. Das ist Ländle-Chef Sausgruber aber zu wenig. Sein Widerstand speise sich nicht nur aus der "Sachfrage, sondern geht schon etwas darüber hinaus", erklärt Sausgruber im STANDARD-Gespräch. Er protestiere damit auch gegen "gewisse Tendenzen, dass die Regierung diese Vorgangsweise etwa auch bei Finanzausgleichsverhandlungen anwenden könnte", also Länderinteressen hintanzustellen oder zu übergehen. Einer der Skeptiker, die vom Kompromissmodell überzeugt werden konnten, ist ÖVP-Abgeordneter und Vizegeneralsekretär der Wirtschaftskammer Reinhold Mitterlehner. Er wird der 60. ASVG-Novelle zustimmen - mit Vorbehalt: "Es ist im Endeffekt nur eine Übergangslösung" zur Sanierung der Krankenkassen. Der "politische Spielraum" habe nur zum "Problemverschieben statt Problemlösen" gereicht, immerhin entstehe der "Eindruck, als hätte man wirklich etwas reformiert". Die "Notwendigkeit der Geldzuführung zur Wiederherstellung des Gleichklangs von Einnahmen und Ausgaben" bleibe aber und werde spätestens in zwei Jahren akut werden, erwartet Mitterlehner. Offener Ärztebrief Die Ärztekammer protestierte in einem offenen Brief an Kanzler, Vizekanzlerin und Sozialminister Herbert Haupt gegen ein weiteres Detail der 60. ASVG-Novelle, die Donnerstag beschlossen werden soll. Die Ärzte werden das Inkasso der Chipkartengebühr boykottieren, um die Patientenversorgung nicht durch "zusätzliche bürokratische Anforderungen zu beeinträchtigen", so Präsident Otto Pjeta. (Lisa Nimmervoll/DER STANDARD, Printausgabe, 10.7.2002)