Inland
Opposition spricht von Niederlage für FP-Spitzen
Bures: Riesenblamage für Riess-Passer, Öllinger: Niederlage für Haupt
Wien - Die Bundesgeschäftsführerin der SPÖ, Doris Bures, hat
Montagabend von einer "Riesenblamage für FPÖ-Chefin Susanne
Riess-Passer und Klubobmann Peter Westenthaler" gesprochen, weil
Sozialsprecher Reinhart Gaugg nach wie vor im Nationalrat bleiben
will. Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger wiederum konstatierte
eine "schwere Niederlage" für Sozialminister Herbert Haupt (F), weil
die Sonderbestimmungen für Gauggs Sondervertrag heute vom zuständigen
Gremium, dem Überleitungsausschuss, abgelehnt wurden. Im SPÖ-Pressedienst meinte Bures, dass die "Spitzen dieses
Privilegienskandals", die Gaugg in einen Sondervertrag abgesichert
wollte, selbst einigen der Regierungsvertreter nicht mehr tragbar
erschienen seien. Sie wies darauf hin, "dass die Privilegien, die
sich Gaugg in seinen Sondervertrag reinreklamieren will, maßgeblich
von seinem Parteifreund Sozialminister Haupt formuliert wurden".
Dessen "Amtshilfe für den FPÖ-Privilegienritter hat sich vorerst noch
nicht ausgezahlt."
Öllinger, stellvertretender Klubobmann, wartet "gespannt" darauf,
ob Gaugg "nach einer Nachdenkpause nicht doch wieder reumütig als
Vollzeitabgeordneter ins Parlament zurückkehrt". Möglich sei aber
auch, dass die Stimme Riess-Passers in der FPÖ "jedes Gewicht
verloren hat und Gaugg tut, was ihm beliebt", so Karl Öllinger. (APA)