Wien - Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) erneuerte am Dienstag nach dem Ministerrat ihre Drohung in Richtung Reinhard Gaugg, dass dieser mit einem Parteiausschluss zu rechnen hätte, wenn er seine Jobs bei der PVA und im Nationalrat gleichzeitig ausüben wolle. Das sei auch mit Gaugg immer so vereinbart gewesen, bekräftigte sie erneut. Sozialminister Herbert Haupt (F) meinte dazu nur: "Das kommentiere ich nicht." Ihre Äußerungen seien "kein Ultimatum", sagte Riess-Passer, es sei aber immer klar gewesen, dass Gaugg sein Nationalratsmandat niederlegen müsse, sobald er einen rechtsgültigen Vertrag unterzeichnet hätte. In diesem Zusammenhang sei es auch unverständlich, dass die PVA wochenlang nicht in der Lage sei, einen Vertrag vorzulegen. Sie gehe aber davon aus, dass das nun innerhalb von einer Woche erledigt werden könne. Ansonsten müsse der FP-Sozialsprecher die Konsequenzen tragen. Sie gehe davon aus, meinte Riess-Passer, dass Gaugg als "Ehrenmann" im Sinne der Partei entscheiden werde. Zu einem möglichen Parteiausschluss wollte Haupt keine Stellungnahme abgeben. Die Rechtslage, dass keine Unvereinbarkeit bestehe, sei seit Wochen bekannt. Da er in dieser Causa Aufsichtsorgan sei, wolle er keine politische Beurteilung vornehmen. Das Sozialministerium hätte lediglich auf die Gesetzmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der Entscheidungen zu achten. Kritisch äußerte sich der Sozialminister zur Aufregung um die ganze Causa. In 15 Jahren politischer Tätigkeit hätte er ein derartiges Mobbing gegen einen Arbeitnehmervertreter noch nicht erlebt. Schüssel vs. Schweitzer Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) wies auf Nachfrage die Vorwürfe von FP-Generalsekretär Karl Schweitzer, dass die SP- und VP-Vertreter im Überleitungsausschuss Gaugg "fertigmachen" wollten als "ziemlichen Unsinn" zurück. Er glaube nicht, dass Schweitzer die Äußerungen auch so gemeint habe. Abschließend bekräftigte er aber auch, dass die Angelegenheit bald abgeschlossen werden solle. (APA)