Inland
Riess-Passer drohte Gaugg mit Parteiausschluss
"Ultimatum" dementiert - Schüssel erwartete baldige Lösung
Wien - Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) erneuerte am
Dienstag nach dem Ministerrat ihre Drohung in Richtung Reinhard
Gaugg, dass dieser mit einem Parteiausschluss zu rechnen hätte, wenn
er seine Jobs bei der PVA und im Nationalrat gleichzeitig ausüben
wolle. Das sei auch mit Gaugg immer so vereinbart gewesen,
bekräftigte sie erneut. Sozialminister Herbert Haupt (F) meinte dazu
nur: "Das kommentiere ich nicht." Ihre Äußerungen seien "kein Ultimatum", sagte Riess-Passer, es sei
aber immer klar gewesen, dass Gaugg sein Nationalratsmandat
niederlegen müsse, sobald er einen rechtsgültigen Vertrag
unterzeichnet hätte. In diesem Zusammenhang sei es auch
unverständlich, dass die PVA wochenlang nicht in der Lage sei, einen
Vertrag vorzulegen. Sie gehe aber davon aus, dass das nun innerhalb
von einer Woche erledigt werden könne. Ansonsten müsse der
FP-Sozialsprecher die Konsequenzen tragen. Sie gehe davon aus, meinte
Riess-Passer, dass Gaugg als "Ehrenmann" im Sinne der Partei
entscheiden werde.
Zu einem möglichen Parteiausschluss wollte Haupt keine
Stellungnahme abgeben. Die Rechtslage, dass keine Unvereinbarkeit
bestehe, sei seit Wochen bekannt. Da er in dieser Causa
Aufsichtsorgan sei, wolle er keine politische Beurteilung vornehmen.
Das Sozialministerium hätte lediglich auf die Gesetzmäßigkeit,
Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der Entscheidungen zu achten.
Kritisch äußerte sich der Sozialminister zur Aufregung um die ganze
Causa. In 15 Jahren politischer Tätigkeit hätte er ein derartiges
Mobbing gegen einen Arbeitnehmervertreter noch nicht erlebt.
Schüssel vs. Schweitzer
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) wies auf Nachfrage die
Vorwürfe von FP-Generalsekretär Karl Schweitzer, dass die SP- und
VP-Vertreter im Überleitungsausschuss Gaugg "fertigmachen" wollten
als "ziemlichen Unsinn" zurück. Er glaube nicht, dass Schweitzer die
Äußerungen auch so gemeint habe. Abschließend bekräftigte er aber
auch, dass die Angelegenheit bald abgeschlossen werden solle. (APA)