Europa
Neue tschechische Regierung unterzeichnet Koalitionsabkommen
Mitte-Links-Kabinett Spidla verfügt über knappe Mehrheit im Parlament
Prag - Das Koalitionsabkommen über eine gemeinsame
Regierungsbildung haben Vertreter der Sozialdemokraten (CSSD), der
christdemokratischen Volkspartei (KDU-CSL) und der rechtsliberalen
Freiheitsunion-Demokratische Union (US-DEU) am Dienstag in Prag
unterzeichnet. "Ich bin überzeugt davon, dass das Abkommen die Basis
für eine Regierung darstellt, die stark genug für die kommenden
Aufgaben sein wird", erklärte der CSSD-Vorsitzende und künftige
Premier Vladimir Spidla nachdem er das Papier unterschrieben hatte. "Unser Hauptanliegen ist, dass die tschechische Republik über eine
mehrheitsfähige Regierung verfügt, die sie in die EU führen kann und
Extremisten ebenso wie die Kommunistische Partei von der Teilnahme an
der Verwaltung oder fundamentalen Entscheidungen ausschließt",
betonte US-DEU-Chef Ivan Philip.
Spidla fordert erneut Europa-Ministerium
Der Unterzeichnung des Koalitionsabkommens waren am Dienstag
jeweils interne Abstimmungen unter den drei beteiligten Parteien
vorausgegangen. Die Verhandlungen im Vorfeld der Einigung über eine
Koalitionsregierung seien schwierig und korrekt gewesen, hieß es.
Spidla bekräftigte unterdessen seinen Wunsch nach einem
Ministerium für europäische Angelegenheiten, betonte jedoch, dass
dies von den Koalitionspartnern im Rahmen des Kompetenzgesetzes
entschieden werden müsste. Der Vorschlag des künftigen Premiers war
bereits während der Koalitionsverhandlungen auf den Widerstand der
Christdemokraten gestoßen.
"Ich bin vertraut mit dem französischen System. Dort existiert
ein Ministerium für europäische Angelegenheiten und es scheint sich
sehr bewährt zu haben", meinte Spidla einem Bericht der tschechischen
Nachrichtenagentur CTK zufolge. "Unser Land wird der EU beitreten und
es stellt sich die Frage, wie wir unsere System auf Regierungsebene
anpassen können". Einige Länder hätten ein spezielles EU-Ministerium,
denn die EU werde "Teil der Innenpolitik", so der künftige Premier. (APA)