Prag - Das Koalitionsabkommen über eine gemeinsame Regierungsbildung haben Vertreter der Sozialdemokraten (CSSD), der christdemokratischen Volkspartei (KDU-CSL) und der rechtsliberalen Freiheitsunion-Demokratische Union (US-DEU) am Dienstag in Prag unterzeichnet. "Ich bin überzeugt davon, dass das Abkommen die Basis für eine Regierung darstellt, die stark genug für die kommenden Aufgaben sein wird", erklärte der CSSD-Vorsitzende und künftige Premier Vladimir Spidla nachdem er das Papier unterschrieben hatte. "Unser Hauptanliegen ist, dass die tschechische Republik über eine mehrheitsfähige Regierung verfügt, die sie in die EU führen kann und Extremisten ebenso wie die Kommunistische Partei von der Teilnahme an der Verwaltung oder fundamentalen Entscheidungen ausschließt", betonte US-DEU-Chef Ivan Philip. Spidla fordert erneut Europa-Ministerium Der Unterzeichnung des Koalitionsabkommens waren am Dienstag jeweils interne Abstimmungen unter den drei beteiligten Parteien vorausgegangen. Die Verhandlungen im Vorfeld der Einigung über eine Koalitionsregierung seien schwierig und korrekt gewesen, hieß es. Spidla bekräftigte unterdessen seinen Wunsch nach einem Ministerium für europäische Angelegenheiten, betonte jedoch, dass dies von den Koalitionspartnern im Rahmen des Kompetenzgesetzes entschieden werden müsste. Der Vorschlag des künftigen Premiers war bereits während der Koalitionsverhandlungen auf den Widerstand der Christdemokraten gestoßen. "Ich bin vertraut mit dem französischen System. Dort existiert ein Ministerium für europäische Angelegenheiten und es scheint sich sehr bewährt zu haben", meinte Spidla einem Bericht der tschechischen Nachrichtenagentur CTK zufolge. "Unser Land wird der EU beitreten und es stellt sich die Frage, wie wir unsere System auf Regierungsebene anpassen können". Einige Länder hätten ein spezielles EU-Ministerium, denn die EU werde "Teil der Innenpolitik", so der künftige Premier. (APA)