International
UNO-Sicherheitsrat plant Debatte über Strafgerichtshof
Druck auf USA wächst
New York - Im Streit mit den USA um den
Internationalen Strafgerichtshof hat der UNO-Sicherheitsrat für
Mittwoch eine öffentliche Debatte anberaumt. Diplomaten äußerten am
Montag die Einschätzung, die erwartete Marathonsitzung
werde den Druck auf die USA erhöhen, ihre Forderungen nach Immunität
für US-Soldaten zurückzunehmen. Washington hatte im Sicherheitsrat
mit einem Veto die Verlängerung des Mandats für die UNO-Schutztruppe
in Bosnien um sechs Monate verhindert. Das gleiche Vorgehen haben die USA für andere UNO-Einsätze
angedroht, die demnächst zur Verlängerung anstehen, falls ihren
Soldaten eine Immunität nicht zuerkannt wird. Die Mehrheit der
UNO-Mitglieder unterstützt dagegen den Strafgerichtshof. Der deutsche
Außenminister Joschka Fischer bezeichnete ihn am Wochenende als einen
"Meilenstein des Völkerrechts". Er rief die USA zu einem Kompromiss
auf. Das Statut des Gerichtshofs trat am 1. Juli in Kraft. (APA/Reuters)