Wien - Die Nichtzulassung des Dringlichen Antrags der Grünen zur Causa Stadler hat am Dienstag im Nationalrat ungewöhnliche Folgen gehabt. Die Grünen zogen aus Protest gegen diese Entscheidung von Nationalratspräsident Heinz Fischer (S) aus dem Plenum aus und werden an der weiteren Sitzung nicht mehr teilnehmen. FPÖVP verhindert Dringliche mittels "Formalbedenken" Diesem Ansinnen der Grünen auf eine Dringliche zur Causa Stadler machten zuvor ÖVP und FPÖ mittels Formalbedenken einen Strich durch die Rechnung. Für sie war der Antrag nicht Gegenstand der Vollziehung. Nach stundenlangem Tauziehen entschied sich Nationalratspräsident Fischer gegen seine eigene Interpretation, den Antrag nicht zuzulassen. Fischers eigenwillige Begründung: Er sei zur Überzeugung gekommen "dass ich mehr Schaden abwende, wenn ich den Antrag nicht zulasse". Fischer betonte, dass ihm die Entscheidung nicht leicht gefallen war. Er hielt fest, dass diese Ablehnung des Antrages kein Präjudiz sei und dass er nicht darauf verzichte, diese Rechtsfrage noch mit Experten zu besprechen. Wie Van der Bellen betonte, habe er zwar die Entscheidung von Fischer zur Kenntnis zu nehmen. Aber aus seiner Sicht werde hier mit zweierlei Maß gemessen. Denn von den Koalitionsfraktionen seien schon eine Fülle von Anträge dieser Form eingebracht und diese seien "sehr großzügig" ausgelegt worden. Für den Grünen Bundessprecher ist es ein "einmaliger Vorgang in der Geschichte des österreichischen Parlaments", dass es einer Oppositionspartei nicht möglich gemacht werde, eine dermaßen wichtige Angelegenheit zu behandeln. Auch der SPÖ-Klubchef Josef Cap betonte, dass er inhaltlich nicht der Meinung Fischers seien und dass sie bedauern, dass "die skandalösen Äußerungen Stadlers" damit nicht im Parlament diskutiert werden. Khol: Kein Gegenstand der Vollziehung VP-Klubchef Andreas Khol hatte vor dem Auszug der Grünen aus der Nationalratssitzung betont, dass es sich beim Inhalt des Dringlichen Antrags zur Causa Stadler um keinen Gegenstand der Vollziehung handle. Den Grünen sei es nur um politische Äußerungen gegangen. Wenn man diesem Antrag stattgegeben hätte, wäre es etwa auch möglich, die Israel-kritischen Aussagen des Wiener Landtags-Präsidenten Johann Hatzl in Form eines Dringlichen Antrags zu behandeln. Van der Bellen konnte diese Argumente nicht nachvollziehen. Er warf bei seiner Stellungnahme im Plenum ÖVP und FPÖ unter heftigen Protestrufen aus den Koalitionsreihen vor, eine parlamentarische Diskussion über die Aussagen Stadlers zur NS-Zeit verhindern zu wollen. Dabei handle es sich hierbei keinesfalls um ein zweitrangiges Thema. Vielmehr habe sich der Volksanwalt geweigert, eine Unterscheidung zwischen der NS-Zeit und der Zeit der Besatzung zu ziehen. Die Ablehnung des Antrags in der Präsidiale ist für Van der Bellen nicht verständlich, wenngleich sie zu akzeptieren sei. Denn bei einem Dringlichen Antrag handle es sich um nichts anderes als einen Entschließungsantrag, der dringlich zu behandeln sei. Genau dies sei in der Vergangenheit schon oftmals geschehen. Grüne: Ähnlicher Antrag von FPÖVP wurde zugelassen Ihren Vorwurf, dass in der Frage der Zulassung von Anträgen mit "zweierlei Maß gemessen" werde, belegten die Grünen Dienstag in einer Aussendung mit einem ihrem Causa-Stadler-Antrag ähnlichen VP-FP-Antrag, In dem Entschließungsantrag der Koalitionsklubobleute Andreas Khol (V) und Peter Westenthaler (F) vom 21. März 2001 wurden Israel-kritische Aussagen von SP-Pensionistenchef Karl Blecha verurteilt. Dieser sei "wie selbstverständlich zugelassen worden", kritisierte die stellvertretende Klubchefin Madeleine Petrovic. Blecha hatte damals laut "Format" bei einer Rede anlässlich einer Palästina-Solidaritätsveranstaltung Israel als "Muster eines Unrechtsstaates" bezeichnet und gemeint, Wortbrüche hätten "zionistische Tradition". Daraufhin brachten Westenthaler und Khol einen Entschließungsantrag ein mit dem Wortlaut: "Der Nationalrat bekennt sich zu einem Österreich, in dem Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus keinen Platz finden dürfen. Er verurteilt daher Aussagen, wie sie im 'Format' 2/2001 weidergegeben wurden, in denen der Staat Israel pauschal als 'Muster eines Unrechtsstaates der Rassendiskriminierung' bezeichnet und behauptet wird, dass 'Wortbrüche eine zionistische Tradition' haben, als menschenverachtend und antisemitisch, und ersucht die Bundesregierung, diesen Aussagen in gleicher Weise entgegenzutreten." Zum Vergleich: Der abgelehnte Antrag der Grünen Mit dem Dringlichen Antrag zur Causa Stadler wollten die Grünen eine Verurteilung der Aussagen des FPÖ-Volksanwalts zum Jahr 1945 herbeiführen. Der Antrag im Wortlaut: "Der Nationalrat wolle beschließen: Der Nationalrat verurteilt mit aller Entschiedenheit die Äußerungen von Volksanwalt Ewald Stadler, wonach Österreich 1945 nur 'angeblich' vom Faschismus und von der Tyrannei befreit worden sei, und fordert diesen auf, umgehend seine Funktion als Volksanwalt zurückzulegen. Der Nationalrat fordert die Bundesregierung auf, einen Ministerratsbeschluss zu fassen, in dem die Äußerungen des Volksanwaltes Stadler ebenso mit Entschiedenheit zurückgewiesen werden. Der Nationalrat fordert den Bundeskanzler sowie die Frau Außenministerin auf, in dieser Angelegenheit klar Stellung zu beziehen und sich offiziell von den Aussagen Stadlers zu distanzieren, um weiteren Schaden für die internationalen Beziehungen Österreichs abzuwenden." (APA)