Wien - Die Causa Gaugg strebt nach fast drei Monaten mit teilweise hitzigen Auseinandersetzungen auch innerhalb der FPÖ sowie einem wahren "Eiertanz" von Argumenten in der politischen Auseinandersetzung einem Ende entgegen. Sozialsprecher Reinhart Gaugg hat sich Dienstag Nachmittag nach einem Gespräch mit Parteiobfrau Susanne Riess-Passer bereit erklärt, aus dem Nationalrat auszuscheiden, sobald sein Vertrag als Vizegeneraldirektor der PVA unter Vertrag ist. Davor hatte ihm die Vizekanzlerin sogar mit einem Parteiausschluss gedroht, sollte er diesen Schritt nicht setzen. Die Aussagen über die Vereinbarkeit der beiden Funktionen Gauggs als Mandatar sowie als PVA-Vizegeneral waren nicht immer stimmig. So hatte der ehemalige FPÖ-Chef, Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider, noch am 29. Mai Gaugg Schützenhilfe gegeben und gemeint, "ich sehe keine Unvereinbarkeit. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun". Am 11. Juni gab Haider zu bedenken, dass Gaugg nicht zum Verzicht auf sein Mandat im Nationalrat gezwungen werden könne. "Wenn er geht, dann nur freiwillig". Nach dem Ultimatum von Riess-Passer an Gaugg, sich bis zum Wochenende zu entscheiden, sagte Haider dann am 9. Juli: "Meine Geduld mit Gaugg ist am Ende". Wenn es notwendig sein sollte, werde bei Gaugg auch ein "klarer Strich" gezogen werden. Gaugg selbst hatte noch im April sein Interesse am PVA-Job heftig dementiert. Im Rahmen einer parlamentarischen Debatte hatte er auf entsprechende Fragen seitens eines SPÖ-Abgeordneten sogar mit der Frage "Bist geisteskrank?" reagiert, was ihm einen Ordnungsruf eingetrug. Nachfolgend ein Auszug der Ereignisse: 18. April: Die SPÖ fragt im Nationalrat, ob Gaugg in die Sozialversicherung wechseln will, weil das schon in den Zeitungen stehe. Gaugg meinte u.a.: "Was geht Sie das alles an?" und "Ist Ihnen nicht gut?" sowie schließlich "Bist Du geisteskrank?" 14. Mai: Sitzung im FPÖ-Parlamentsklub. Dabei soll in einem Geheimprotokoll vereinbart worden sein, dass der PVAng-Generaldirektor Ewald Wetscherek (V) Generaldirektor der PVA wird, sein Stellvertreter soll Gaugg werden. In der Folge gibt es vor allem seitens der Opposition scharfe Kritik an dieser Vorgangsweise. 27. Mai: Wetscherek wird vom Überleitungsausschusses (zur Zusammenführung der Pensionsversicherungsanstalten der Arbeiter PVArb und der Angestellten PVAng) zum Generaldirektor gewählt, Gaugg mit nur hauchdünner Mehrheit von einer Stimme zum Vize-Generaldirektor. Gaugg wollte zunächst auf die Frage, ob er sein Nationalratsmandat zurücklegen werde, keinen Kommentar abgeben. 28. Mai: Für FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler ist klar, dass Gaugg mit seinem PVA-Job nicht im Nationalrat bleiben kann. "Gaugg muss sein Mandat im Nationalrat abgeben", so Westenthaler vor dem Ministerrat. Der Leiter des Überleitungsausschusses, Karl Haas (S), erklärte, Gaugg werde sein Nationalratsmandat zurücklegen. Es habe eine "stillschweigende Übereinkunft" gegeben, wonach beide Seiten die Funktionen Gauggs im Nationalrat und in der PVA für unvereinbar gehalten hätten, so Haas. Gaugg will laut "Kleiner Zeitung" sein Nationalratsmandat doch nicht zurücklegen. "Ich sehe überhaupt keine Notwendigkeit, dass ich mein Mandat zurücklege". Er sei von den Mitgliedern des Überleitungsausschusses im Wissen gewählt worden, dass er seine Tätigkeit im Parlament nicht aufgeben werde. Westenthaler betonte dagegen auf Anfrage, dass Gaugg "selbstverständlich" sein Nationalratsmandat zurücklege. Dies sei "so vereinbart". Die Aussage Gauggs in der Zeitung sei eine "Zeitungsente". Sozialminister Herbert Haupt (F) hält wiederum einen Rückzug Gauggs aus dem Nationalrat nicht für nötig. Es bestehe keine verfassungsmäßige Unvereinbarkeit zwischen Gauggs Mandat und seinem künftigen PVA-Posten. 29. Mai: Gaugg hofft im Zusammenhang mit der Beibehaltung seines Nationalratsmandats "natürlich" auf Unterstützung durch den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F). Außerdem werde noch über sein "Leistungspaket" und Gehalt bei der PVA verhandelt. Ob er sein Mandat behalten werde, sei auch "Teil des Leistungspakets, worüber wir derzeit reden". Ob er FPÖ-Abgeordneter bleiben werde, "lässt sich im Augenblick nicht beantworten". Haider gibt Gaugg Schützenhilfe. "Ich sehe keine Unvereinbarkeit. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun". Gaugg sei kein Funktionär der Pensionsversicherung, sondern einer deren Geschäftsführer. FPÖ-Generalsekretär Karl Schweitzer geht davon aus, dass Gaugg sein Nationalratsmandat zurücklegen wird, wenn sich der Posten des PVA-Vizegeneraldirektors als "Fulltime-Jobe" herausstelle. Der steirische FPÖ-Chef Leopold Schöggl ist für eine Mandatsrücklegung: "Ich an seiner Stelle würde spätestens bei Amtsantritt auf das Mandat verzichten. Ich wäre es der Partei schuldig". Gaugg selbst - er ist weiterhin auch Sozialsprecher der FPÖ - reagierte als Vorsitzender des kleinen U-Ausschusses zur Schließung öffentlicher Einrichtungen unwirsch. Zur Kritik der Opposition, den Vorsitz sofort zurückzulegen, meinte er nur: "Lebe ich in einer Demokratie oder in einer grünen Diktatur?" ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat sieht zwar "gesetzlich keinen Unvereinbarkeitsgrund, aber politisch und arbeitsmäßig und organisatorisch halte ich das für unvereinbar. Er wäre klug beraten", sein Nationalratsmandat zurückzulegen. Westenthaler meinte, er gebe "dann eine Stellungnahme ab, wenn Gaugg seinen PVA-Job antritt". Vizekanzlerin FP-Chefin Susanne Riess-Passer meinte, wenn Gaugg seinen Dienstvertrag bei der PVA habe und dort seine Funktion antrete, "dann wird er auch sein Mandat zurücklegen". Alternative wäre, dass Gaugg den Übergenuss - als Grenze gelten dabei laut FPÖ-eigener Bestimmung monatlich 4.796 Euro netto - in den Freiheitlichen Sozialfonds einzahle.