Nahost
Bush fordert von Sharon Beitrag zum Friedensprozess
Israelische Regierung unter Druck - Umstrittene Landverkauf-Regelung soll überdacht werden
Washington/Jerusalem - US-Präsident George
W. Bush hat vom israelischen Regierungschef Ariel Sharon einem
Beitrag zu den Friedensbemühungen im Nahen Osten gefordert. Sharon
hat daraufhin die Gespräche von Außenminister Shimon Peres mit
führenden palästinensischen Vertretern als "Hoffnungszeichen"
gewürdigt. Nach Rassismusvorwürfen will die israelische Regierung ihr
Gesetzesvorhaben noch einmal überdenken, wonach Land aus Staatsbesitz
nur noch an Juden verkauft werden soll. Nach der Wiederaufnahme von
Gesprächen haben Israelis und Palästinenser die Fortsetzung des
Dialogs auf hoher politischer Ebene angekündigt. Wie das Weiße Haus in Washington am Dienstagabend (Ortszeit)
verlautbarte, hat Bush in Telefonaten mit Sharon und dem
saudiarabischen Kronprinzen Abdullah unterstrichen, dass alle
Beteiligten ihren Teil zu den Friedensbemühungen beitragen müssten.
Das so genannte Nahost-Quartett aus USA, Russland, EU und UNO will in
der kommenden Woche in New York auf hoher Ebene über eine
Unterstützung der Reformen der palästinensischen Autonomiebehörde
beraten.
Sharon stellte in Jerusalem zu den Gesprächen zwischen Peres und
führenden palästinensischen Vertretern fest, zwar sei der Frieden
noch weit entfernt, "es scheint mir aber, dass eine Art Fenster
geöffnet worden ist". Der palästinensische Minister für
Kommunalverwaltung, Saeb Erekat, sagte nach dem Treffen mit Peres, er
hoffe, dass am Ende der Friedensprozess wiederbelebt werden könne.
Peres war auch mit dem neuen palästinensischen Innenminister Abdel
Razzek Yahia zusammengetroffen. Peres ließ anschließend erklären:
"Das Treffen war gut. Beide Seiten haben die Bedeutung anerkannt, die
Gespräche fortzusetzen." Am Dienstag hatte die israelische Polizei
die Büros des palästinensischen Jerusalem-Beauftragten Sari Nusseibeh
im arabischen Ostteil der Stadt geschlossen.
Die israelische Regierung will ihr Gesetzesvorhaben noch einmal
überdenken, wonach Land aus Staatsbesitz nur noch an Juden verkauft
werden soll. Es solle zunächst geprüft werden, ob tatsächlich die
"Notwendigkeit" für ein solches Gesetz bestehe, sagte
Kabinettssekretär Gideon Saar am Mittwoch im israelischen Rundfunk.
Das Kabinett wolle vor einer endgültigen Entscheidung die
Einschätzung von Experten einholen. Nach Presseberichten vom Montag
hatten nur zwei Minister am Sonntag gegen das geplante Gesetz
gestimmt, das die linksliberale Meretz-Opposition als "rassistisch"
einstufte. Mit dem Gesetz will dessen Initiator, der rechtsextreme
Abgeordnete Chaim Druckmann, verhindern, dass künftig israelische
Araber Häuser und Land in jüdischen Siedlungen erwerben und dort
wohnen können.
Der Oberste Gerichtshof Israels hatte im März 2000 nach einem fünf
Jahre dauernden Musterprozess entschieden, dass arabische Israelis
nicht daran gehindert werden dürfen, sich Land, oder ein Haus in
einer von Juden bewohnten Siedlung zu kaufen, selbst wenn dieses Land
zuvor von der halbstaatlichen Jüdischen Agentur (Jewish Agency)
erworben worden sei. Die Diskriminierung arabischer Israelis, die 18
Prozent der israelischen Gesamtbevölkerung ausmachen, sei
gesetzeswidrig.
Mustafa Barguti, Leiter des Palästinensischen Medizinischen
Hilfskomitees und Herausgeber des Internetdienstes "Palästinensischer
Monitor", sagte unterdessen im Gespräch mit der "Süddeutschen
Zeitung" (München), es werde keinen Palästinenserführer geben, der
kollaboriere und den Israels Premier Sharon akzeptieren würde. "Wir
sind sein Problem. Um den jüdischen Charakter Israels zu bewahren,
gibt es nur ein Mittel: die Zwei-Staaten-Lösung. Diese Lösung will
Sharon nicht. Deshalb ist die derzeitige Kampagne für Sharon eine
Fortsetzung des Kriegs von 1948. Er will Bedingungen schaffen, welche
die Palästinenser zur Auswanderung zwingen. Vielleicht will er unser
Leben so erbärmlich machen, dass wir das Land verlassen. Und jene,
die bleiben, sollen dann in einem Apartheidsystem leben." (APA/dpa/Reuters)