Europa
Parlamentsausschuss prüft Medgyessys Geheimdienst- Vergangenheit
Auftrag einer politischen Bewertung
Budapest - Ein vom ungarischen Parlament eingesetzter
Ausschuss wird die Geheimdienst-Vergangenheit des sozialistischen
Ministerpräsidenten Peter Medgyessy untersuchen. Das entschied die
Volksvertretung am Dienstagabend in Budapest, meldete am Mittwoch der
ungarische Rundfunk. Geleitet wird die Kommission von Laszlo Balogh,
einem Abgeordneten des oppositionellen konservativen Ungarischen
Demokratischen Forums (MDF). Medgyessy musste vor drei Wochen nach Enthüllungen einer
oppositionellen Tageszeitung einräumen, dass er zwischen 1977 und
1982 als leitender Beamter des Finanzministeriums auch für die
damalige kommunistische Gegenspionage tätig war.
Seine Tätigkeit habe sich auf das Erstellen wirtschaftlicher
Analysen und auf den Schutz von Dienstgeheimnissen im Zusammenhang
mit dem damals von Ungarn betriebenen Beitritt zum Internationalen
Währungsfonds (IWF) beschränkt, sagte Medgyessy damals. Er sei weder
ein Agent noch ein Spitzel gewesen, beteuerte er. Die Abwehr hatte
ihn gemäß der Zeitungsenthüllung als Offizier im besonderen Einsatz
im Range eines Oberleutnants geführt.
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss, der seine Tätigkeit
bis Mitte August abschließen wird, soll klären, welchen Aktivitäten
Medgyessy in seiner Offiziers-Funktion nachging, und eine politische
Bewertung durchführen.
Die Nationalversammlung beschloss zugleich die Einsetzung eines
weiteren Untersuchungsausschusses, der überprüfen soll, wer von den
Mitgliedern aller bisherigen Regierungen seit der Wende für den
kommunistischen Geheimdienst tätig gewesen waren. (APA/dpa)