Wien - Der Verfassungsgerichtshof äußert Bedenken gegen die Reform des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger. So wurde beschlossen, die Bestimmungen über den Verwaltungsrat und die Unvereinbarkeitsbestimmung "in Prüfung zu ziehen", heißt es in einer Aussendung des VfGH am Mittwoch. Mit dem Beschluss wird ein Gesetzesprüfungsverfahren eingeleitet, in dem die Regierung die Gelegenheit erhält, zu den Bedenken des Verfassungsgerichtshofs Stellung zu nehmen. Erst dann wird der Gerichtshof in der Sache entscheiden. Die Reform des Hauptverbandes hatte Eisenbahner-Gewerkschafter Wilhelm Haberzettl vor den VfGH gebracht; er bekämpft die von der VP-FP-Regierung eingeführte Unvereinbarkeitsbestimmung, die dazu führte, dass er als führender Gewerkschaftsfunktionär nicht in den Verwaltungsrat des Hauptverbandes aufgenommen wurde. Verfassungsrechtliche Bedenken hegt der Gerichtshof gegen die Unvereinbarkeitsbestimmung, die mit dem Konzept einer Selbstverwaltung nicht konform sein dürfte, aber auch gegen jene Vorschriften des ASVG in der Fassung der 58. Novelle, welche die Bildung des Verwaltungsrates und seine Stellung im Hauptverband regeln. Es dürfte nämlich dadurch, dass den im Hauptverband zusammen gefassten Sozialversicherungsträgern auf die Bestellung des Verwaltungsrates kein Einfluss zukomme, jenen verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bestellung von Organen der Selbstverwaltung nicht entsprochen sein, die der VfGH in seinem den Präsidenten des Arbeiterkammertages betreffenden Erkenntnis dargelegt habe. Es dürfte zwar nach Angaben des VfGH verfassungsrechtlich zulässig sein, den Hauptverband nicht als Selbstverwaltungskörper, sondern wie einen ausgegliederten Rechtsträger der Staatsverwaltung einzurichten, diesfalls müsste aber die Bindung an Weisungen der obersten Organe der Staatsverwaltung "ausdrücklich gesetzlich angeordnet sein". (APA)