Wien - Mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien wurde am Mittwoch im Parlament ein neues Bundesluftreinhaltegesetz beschlossen. SPÖ und Grüne begrüßten zwar die Intention des Gesetzes, stimmten aber wegen Ausnahmebestimmungen für die Landwirtschaft, die in einem Abänderungsantrag von ÖVP und FPÖ eingebaut wurden, nicht zu. Ein EU-Anpassungsgesetz zum Strahlenschutz wurde einstimmig beschlossen. Das Bundesluftreinhaltegesetz schafft bundeseinheitliche Regelungen für die Verpflichtung zur Luftreinhaltung und zum Verbot des Verbrennens nicht-biogener Materialien außerhalb von Anlagen. Das betrifft u.a. behandeltes Holz, Altreifen, Lacke und Kunststoffe. Ausnahmen bei den Luftschadstoffemissionen und der Belästigung durch "üble Gerüche" gibt es für die Landwirtschaft. Regelung muss für alle Bereiche gelten Das sei "nicht nachvollziehbar", meinte SP-Umweltsprecherin Uli Sima. Wenn die Regelung für alle anderen Bereiche gelte, müsse sie das auch für die Landwirtschaft tun. Die Grundintention, einheitliche Standards zu schaffen, sei aber begrüßenswert. Auch für die Grüne Umweltsprecherin Eva Glawischnig sind die Ausnahmen für landwirtschaftliche Betriebe "durch nichts zu argumentieren". Das Problem seien weniger die kleinen und mittleren Betriebe, sondern die "industriellen Tierhalteanlagen". Für ÖVP und FPÖ geht es bei dem Gesetz darum, die Gesundheit und das Wohlbefinden der Bevölkerung zu sichern. Wenn es für die Landwirtschaft keine Ausnahmen gebe, würde das für viele kleine Bauern das Aus bedeuten, meinte der FP-Abg. Franz Hornegger. Erwin Hornek (V) sieht im Gesetz eine Sicherstellung der hohen österreichischen Umweltstandards und erwartet sich auch Verwaltungsvereinfachungen. (APA)