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Foto: Reuters/Müller
Kommt er durch, dann ist es ein großer Wurf. Doch die größte Agrarreform der europäischen Geschichte ist der Vorschlag von EU-Landwirtschaftskommissar Franz Fischler nicht. Die fand 1992 statt, als Fischlers Vorgänger Ray McSharry unter anderem durch die Einführung der Direktzahlungen die Fleischberge und Milchseen abbaute.

Auch Fischlers Agenda-2000-Reform wies schon den Weg, den der Agrarkommissar nun weiter beschreiten will: Die Bauern sollen nicht auf Kosten des Steuerzahlers dessen Gesundheit und die Umwelt durch intensive Produktion belasten, sondern ein Grundgehalt bekommen, um für Qualität sorgen zu können.

Der Klageruf einiger Bauern, sie wollten Produzenten und nicht Landschaftspfleger sein, geht fehl: Die Reform hindert sie in keiner Weise, nach ihrem besten Können zu produzieren. Sie rückt sie nur endlich näher an die anderen Hersteller von Gütern heran. In der Marktwirtschaft gilt nun einmal der Grundsatz, dass man im Austausch für seine Produkte Geld vom Käufer bekommt, nicht vom Staat.

Die Bauern dürften sich eigentlich darüber freuen, dass ihnen nun die Arbeit an der Kulturlandschaft als solcher abgegolten werden soll. Der Agrarstaatssozialismus sichert ihnen weiter das Überleben, bekommt aber einfach ein ökologischeres Antlitz.

Ehemals sozialistische Betriebe im Osten Deutschlands sind es, die von der neuen Obergrenze für Direktzahlungen besonders betroffen wären. Die deutsche Regierung opponiert daher in diesem Punkt gegen Fischlers Plan, wenn sie auch insgesamt eine Kürzung der EU-Agrarausgaben wünscht - obwohl diese bis 2006 so gut wie unumstößlich festgeschrieben sind.

Diese Inkonsequenz lässt sich nur dadurch erklären, dass im September Bundestagswahlen anstehen und man in Berlin nicht einem der wenigen halbwegs erfolgreichen Wirtschaftszweige im deutschen Osten weh tun will. Denn es ist nicht auszuschließen, dass sich die ostdeutschen Wähler mit "ihrer Scholle" und "ihren Bauern" ähnlich stark identifizieren wie die Bürger der französischen Republik. Dort haben die Landwirte nahezu Narrenfreiheit. Selbst wenn sie bei ihren gewalttätigen Protesten Ministerien stürmen und dort Akten und Computer aus dem Fenster werfen, führt das zu keinem wirklichen Aufschrei.

Angesichts solchen Drucks von der Straße und solcher Solidarität dafür wäre es wohl optimistisch, von Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac zu erwarten, dass er der Reform bald zustimmt - auch wenn er sich auf eine breite Parlamentsmehrheit stützt und seine letzte Amtszeit begonnen hat. Optimisten sollten auch bedenken, dass die Wirtschaftsverfassung der EU auf einem historischen Kompromiss zwischen Frankreich und Deutschland beruht: Gemeinschaftssubventionen für die Bauern des einen, freier Handel für die Industrie des anderen. Dazu kommt, dass Chirac Neogaullist ist. Präsident de Gaulle war es, der 1965 - wegen einer Agrarreform - ein Jahr lang die damalige EWG mit seiner "Politik des leeren Stuhls" lähmte.

Damals herrschte allerdings noch das Einstimmigkeits-prinzip in der Agrarpolitik. Heute ließe sich die Reform mit einer qualifizierten Mehrheit im EU-Ministerrat durchbringen - auch wenn Kommissar Fischler klugerweise lieber auf einen Konsens hinarbeiten will. Er weiß nämlich, dass seine Reform indirekt auch eine wichtige Rolle in den EU-Erweiterungsverhandlungen spielt. Die Deutschen möchten die Grundzüge der Reform festklopfen, bevor sie das Agrar- und Budgetkapitel mit den Kandidaten abschließen. Keinesfalls, so Nettozahler Deutschland, soll die alte Agrarpolitik eins zu eins nach der Erweiterung gelten.

Die Bundesregierung ist dabei freilich gegenüber Frankreich in einer schlechteren Verhandlungsposition: Berlin will Agrarreform und EU-Erweiterung, Paris will keine Reform - und legt weniger großen Wert auf die Erweiterung.

Bleibt zu hoffen, dass trotz dieses Streits bald auch die Landschaften in Mittelosteuropa als EU-Äcker blühen. (DER STANDARD, Printausgabe, 11.7.2002)