Wien - Ab 17. August werden Zigaretten pro Packung um 15 Cent teurer. Dies beschließt der Nationalrat am Mittwoch. Die Mehreinnahmen aus der Tabaksteuer sollen in die Sanierung der Krankenkassen fließen. Die SPÖ wird - anders als im Ausschuss - im Plenum doch zustimmen. Es sei nämlich geklärt worden, dass die Mittel für die Gesundheitsvorsorge zweckgebunden werden, betonte Kurt Heindl. Für die Grünen ist das nicht klar gesichert, begründete Werner Kogler die Ablehnung.Zweites Abgabenänderungsgesetz Staatssekretär Alfred Finz erläuterte den Hintergrund: Durch die von den Verschleißern vorgenommene Preiserhöhung per 1. Juli werde der von der EU vorgegebene Mindeststeuersatz unterschritten. Deshalb müsse die Steuer angehoben werden. Beschlossen wurde die Preiserhöhung im Rahmen des Zweiten Abgabenänderungsgesetzes. Es enthält auch weitere Änderungen: Die Befreiung von der Schenkungssteuer für Sparbücher - anlässlich der Aufhebung der Anonymität - wird bis Ende des Jahres verlängert. Mit einer Änderung bei der Steuerpflicht wird der Umsatzsteuerhinterziehung in der Baubranche ein Riegel vorgeschoben. Für alle lohnabhängigen Abgaben soll künftig nur mehr ein Prüfer zuständig sein. Außerdem sollen künftig alle Steuerpflichtigen Steuererklärungen via Internet abgeben können. Abgestimmt wird über das Abgabenänderungsgesetz erst am Schluss der Sitzung. Angesichts umfassender Abänderungsanträge hätte die Sitzung zur Vorbereitung des Abstimmungs-Croquis nämlich für zehn Minuten unterbrochen werden müsste, erklärte der Dritte Nationalratspräsident Werner Fasslabend. (APA)