International
UNO-Sicherheitsrat beschließt Kompromiss-Resolution
Streit um Weltstrafgerichtshof beigelegt - US-Bosnien-Mandat verlängert - Verhaltene Zustimmung bei Deutschlands Außenminister
New York - Die 15 Mitglieder des
Weltsicherheitsrats haben in der Nacht zum Samstag einstimmig eine
Kompromisslösung zum Internationalen Gerichtshof für Kriegsverbrechen
beschlossen. Nach der verabschiedeten Resolution sollen sogenannte
Friedenssoldaten aus Ländern, die das Statut des Haager Tribunals
nicht unterzeichnet haben - dazu zählen neben den USA auch China,
Israel und Russland -, für ein Jahr von einer Strafverfolgung
ausgenommen werden. Das hatten die USA gefordert und andernfalls
damit gedroht, internationale Friedensmissionen künftig zu
blockieren. Kurze Zeit nach der Abstimmung über die Kompromiss-Resolution zum
Internationalen Gerichtshof billigte der Sicherheitsrat einstimmig
die Verlängerung des Bosnien-Mandats um sechs Monate. Dieses wäre am
15. Juli ausgelaufen. Wegen des Streits um den Gerichtshof war die
Mission zu Beginn dieses Monats zunächst nur für zwei Wochen
fortgesetzt worden. Damit war die weitere Stationierung einer 1.500
Mann starken UNO-Truppe zur Ausbildung der Polizei sowie eine kleinere Beobachtertruppe in der kroatischen Enklave Prevlaka gesichert.
Internationaler Druck
Mit der einstimmigen Entscheidung wurde eine der schwersten
Auseinandersetzungen zwischen den USA und den Vereinten Nationen
beigelegt. Auch enge Verbündete Amerikas im Weltsicherheitsrat wie
Großbritannien und Frankreich standen in diesem Disput nicht auf der
Seite Washingtons, waren in den letzten Tagen jedoch intensiv um eine
Vermittlung bemüht.
Unter internationalem Druck waren die USA schließlich von ihrer
Forderung nach einer Generalamnestie für ihre Friedenssoldaten
abgerückt. Das hatte den nunmehr gebilligten Kompromiss möglich
gemacht. Die USA zeigten sich über die Einigung ebenso zufrieden wie
die meisten Mitglieder des Weltsicherheitsrates. Einige Länder
äußerten allerdings Bedenken, dass die Resolution die Intentionen des
Internationalen Gerichtshofs unterlaufen werde. Vor allem Mexiko
hatte sich bis zuletzt gegen die erreichte Einigung gewehrt, hatte
dann aber doch noch eingelenkt.
Joschka Fischer: Trotz Kompromiss bleiben Bedenken
Der deutsche Außenminister Joschka Fischer hat
auf die Entscheidung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen mit verhaltener Zustimmung reagiert. "Der im Sicherheitsrat
ausgehandelte Kompromiss trägt den Bedenken nicht vollständig
Rechnung", sagte Fischer in Berlin. Er begrüßte aber, dass
mit der Entscheidung die Fortsetzung der Friedensmission in
Bosnien-Herzegowina zunächst für zwölf Monate möglich geworden ist.
Der Kompromiss lasse Raum für eine Fortführung des Dialogs.
Fischer unterstrich gleichzeitig die Auffassung der deutschen
Regierung, wonach Angehörige von Friedensmissionen einer Immunität
nicht bedürften. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) müsse zu
einem effektiven und glaubhaften Instrument der Verfolgung von
Kriegsverbrechen, von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und von
Völkermord werden, sagte der Minister.
Auch die deutsche Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) äußerte
sich skeptisch. Es sei zwar gut, dass der Streit beendet
sei. "Aber es bleibt ein schaler Nachgeschmack: Sonderregelungen für
starke Länder sind unangemessen und mit dem Prinzip der
Rechtsstaatlichkeit nicht vereinbar", erklärte sie. (APA/AP/Reuters)