Wirtschaft
Aktienschwäche bedingt hohes US-Budgetdefizit
Teuere Wahlgeschenke Bushs an Superreiche wirken sich aus
Washington - Die US-Regierung erwartet nach Angaben
aus Regierungskreisen wegen der Schwäche der Aktienmärkte ein höheres
Haushaltsdefizit als bisher angenommen. Wie am Mittwoch in Washington
verlautete, werde die Regierung in der kommenden Woche neue Prognosen
veröffentlichen, in denen für die Geschäftsjahre 2002 und 2003 höhere
Defizite erwartet werden. Zwar sei das Wirtschaftswachstum im ersten
Quartal 2002 höher als erwartet ausgefallen. Jedoch seien die
Auswirkungen der geringeren Einnahmen durch die Kapitalgewinnsteuer
unterschätzt worden. Das Haushaltsbüro (OMB) von Präsident George W. Bush hatte im
Februar für das Geschäftsjahr 2002 ein Defizit von 106 Milliarden
Dollar, für 2003 von 80 Milliarden Dollar und für 2004 von 14
Milliarden Dollar vorhergesagt. Den Kreisen zufolge wird in dem für
Montag erwarteten Haushaltsbericht des OMB eine Rückkehr zu einem
Haushaltsüberschuss für 2005 erwartet.
Die Auswirkung der Kapitalgewinnsteuer unterstreicht die
politische Bedeutung der Aktienkurse für Bush. Sollten diese weiter
fallen und damit das Haushaltsdefizit wachsen lassen, würde dies den
Demokraten vor den Kongresswahlen eine Angriffsfläche bieten. Sie
machen Bushs Steuererleichterungen in Höhe von 1,35 Billionen Dollar
(etwa 1,38 Billionen Euro) für das Defizit verantwortlich. Dagegen
sagen Bushs Republikaner, dass die Steuerkürzungen maßgeblich für die
Erholung der US- Wirtschaft nach einer Rezession und den Anschlägen
vom 11. September gewesen seien. Sie machen höhere Staatsausgaben und
nicht Steuerkürzungen für das Defizit verantwortlich. (APA/Reuters)