Basel/Hongkong/Wien - Die unter dem Namen "Basel II" zusammengefassten neuen Eigenkapitalregeln für Banken sollen bis Ende 2003 verabschiedet und bis Ende 2006 in Kraft gesetzt sein. Das teilte der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht am Mittwoch mit. Die Regeln wurden in mehrjähriger Arbeit im Rahmen des Ausschusses von Aufsichtsexperten aus 13 Ländern erarbeitet und haben zum Ziel, die Geschäftsbanken gegen externe Schocks stärker abzusichern. Im Wesentlichen geht es darum, dass die Banken genügend Eigenmittel halten, um etwa auch gegen Kreditausfälle gesichert zu sein. In Deutschland hatte es Befürchtungen gegeben, dass die neuen Regeln die Kreditkosten für kleine und mittlere Unternehmen stark in die Höhe treiben könnten. Ausnahmen für Kredite an Kleinbetriebe beschlossen Der so genannte Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht ist am Mittwoch in Hongkong übereingekommen, bei den ab 2006 geltenden neuen Regeln für die Eigenkapitalaustattung von Banken Ausnahmen für Klein- und mittelständische Unternehmen zu machen. Dies sagte Stephan Pichler, Experte des Consultingunternehmens PriceWaterhouseCooper, am Mittwochabend bei einem Symposion in Wien. Auch drohende Aufschläge für langfristige Kredite seien für die überwiegende Mehrzahl der gewerblichen Kunden in Österreich "praktisch vom Tisch". So wurde bei der Sitzung in Hongkong die lange diskutierte Frage geklärt, auf Grund welches Kriteriums und ab welcher Größe Kleinbetriebe wie Privatkunden behandelt werden sollen. Beschlossen wurde nun ein maximales Kreditvolumen von einer Mill. Euro - laut Pichler für das Obligo gegenüber einer Bank -, bei deren Unterschreitung eine geringere Unterlegung mit Eigenkapital möglich ist. Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 50 Mill. Euro wird laut Pichler ein 20-prozentiger Nachlass auf die Kapitalunterlegung gewährt. Kleinunternehmen befürchten eine teils drastische Verteuerung der Kredite durch die noch in Verhandlung befindlichen neuen Vorschriften. Auch die drohende Verteuerung für die in Österreich vorherrschende Finanzierungsform von Unternehmen, langfristige Bankkredite, sei für die allermeisten österreichischen Unternehmen praktisch vom Tisch, sagte Pichler. Beim einfachen Ratingverfahren wird es künftig keine Risikozuschläge auf längere Laufzeiten geben, im fortgeschrittenen Ansatz nur für Langfristkredite von Unternehmen mit einem Jahresumsatz bzw. einer Bilanzsumme von mehr als 500 Mill. Euro. Einzelne Unternehmen wie etwa Wohnbauunternehmen könnten von diesen Zuschlägen aber sehr wohl betroffen sein. Schließlich sei eine neue Klasse von Privatkundenkrediten mit einer extrem geringen Unterlegung (z.B. Kreditkartenanforderungen) beschlossen worden, sagte der Experte. Wifo-Chef warnt vor prozyklischen Effekten Wifo-Chef Helmut Kramer sieht im derzeit verhandelten Baseler Abkommen die Gefahr "prozyklischer Effekte" - dass also die neuen Regeln der Kreditvergabe eine flaue konjunkturelle Situation weiter verschlechtern könnten. Auch mit geringem Eigenkapital ausgestattete "Start-Ups" könnten Schwierigkeiten mit ihrer Finanzierung bekommen. "Ich glaube aber, dass ein großer Teil der volkswirtschaftlichen Bedenken bei den weiteren Konsultationen ausgeräumt werden kann", sagte Kramer am Mittwochabend bei einem Vortrag in Wien. "Die pauschale Einordnung, dass Basel II verschlechterte Kreditbeziehungen für KMU bringt, kann man aber sehr wohl von der Hand weisen." Grasser macht Druck Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ) hat vor negativen Effekten einer vorauseilenden restriktiven Kreditpolitik gewarnt. "Ich mache großen Druck auf die Banken", sagte der Minister Mittwochabend bei einer Diskussionsveranstaltung vor 600 klein- und mittelbetrieblichen Unternehmern in Wien. Es sei das Geschäft von Banken, mit Risiken zu handeln. "Wenn sie sich das doppelt bezahlen lassen, macht das volkswirtschaftlich keinen Sinn", so Grasser. Er bekräftigte, dass die Unternehmen in ihrer Mittelbeschaffung von Banken unabhängiger werden müssten. Mit weiteren Maßnahmen zur Belebung es Kapitalmarkts müsste mehr Risikokapital geschaffen werden. Kapitalmangel sei vor allem in den österreichischen KMU "die Insolvenzursache schlechthin". Er kündigte neue staatliche Garantieinstrumente für Unternehmensgründer an. (APA/Reuters)