Wie die Standard.at berichtete, versuchen AktivistInnen von Pro Life, einer religiös orientierten Gruppe von AbtreibungsgegnerInnen, durch regelmäßige Demonstrationen vor der Lucina-Klinik, ehemals Mairo, Frauen von Abtreibungen abzuhalten - mit penetranter bigotter Moralkeule bis hin zu Bedrohungen. Die Grünen haben diesbezüglich am Dienstag im Parlament zwei Anfragen eingebracht. Im Wortlaut : Anfrage der Abgeordneten Petrovic, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Inneres betreffend öffentliche Belästigungen von Frauen Bereits seit längerer Zeit werden Frauen, die in Wien einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen wollen, vor diversen Kliniken immer wieder – teils massiv – von militanten AbtreibungsgegnerInnen gegen ihren Willen angesprochen, beschimpft und bedroht. Auch Frauen, die sich aus anderen Gründen dort aufhalten, sind diesen Belästigungen ausgesetzt. Einige der betroffenen Frauen haben gegen die organisierten AbtreibungsgegnerInnen, von denen sie belästigt werden, Strafanzeigen erstattet. Am schlimmsten ist die Situation seit einiger Zeit vor der sogenannten Mairo-Klinik im 2. Bezirk, Große Sperlgasse 33. Diese Belästigungen sind unzumutbar, weil dadurch Frauen, die einen – in Österreich gesetzlich zulässigen – freiwilligen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen wollen, extrem unter Druck gesetzt werden. Dagegen hat sich auch die EU bereits vor Jahren in einer Entschließung des Europäischen Parlaments ausgesprochen: "Das Europäische Parlament (..) verurteilt die Haltung organisierter militanter Abtreibungsgegner in bestimmten Mitgliedstaaten (..); fordert, daß das Vorgehen dieser militanten Gruppen streng bestraft wird, (..). " Durch die genannten Belästigungen werden aber auch ganz generell bedrohliche Situationen für Frauen erzeugt und die Bewegungsfreiheit von Frauen in der Öffentlichkeit eingeschränkt. Aus all diesen Gründen sind die Behörden dringend aufgefordert, etwas dagegen zu unternehmen. Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende ANFRAGE 1. Ist Ihnen die oben geschilderte Situation – Belästigung von Frauen vor Kliniken, insbesondere vor der Mairo-Klinik - bekannt? 2. Welche Maßnahmen wurden bisher seitens Ihres Ministeriums getroffen, um die Belästigungen zu unterbinden und die Sicherheit von Frauen in der Öffentlichkeit an den genannten Orten zu gewährleisten? 3. Haben Sie vor, weitere Maßnahmen zu setzen, um die Belästigungen hintanzuhalten und die Sicherheit von Frauen in der Öffentlichkeit zu gewährleisten? Wenn ja: welche? Wenn nein: Weshalb nicht, da sich die bisherigen Maßnahmen als nicht effektiv erwiesen haben? 4. Wie viele Strafanzeigen wegen der angesprochenen Belästigungen (Nötigung und/oder andere Delikte) wurden seit Beginn des Jahres 2000 in Österreich erstattet? 5. Was geschah mit diesen Strafanzeigen? Bitte schildern Sie für jede einzelne dieser Anzeigen, wie das weitere Prozedere war. Mit einer Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes wäre es möglich, zu unterbinden, dass sich die militanten AbtreibungsgegnerInnen direkt vor Kliniken aufhalten (durch Erweiterung der Tatbestandsvoraussetzungen für das Verhängen eines Platzverbotes bzw. Wegweisung auf Hinderung des freien Zuganges zu Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, Einschüchterungen und Belästigungen von Personen vor diesen Kliniken). 6. Wie stehen Sie zu einer solchen Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes? Bitte begründen Sie Ihre Haltung. Die Organisation hinter den militanten AbtreibungsgegnerInnen nennt sich „Human Life International“ und ist international vernetzt. Der Leiter dieser Organisation in Österreich ist Dietmar Fischer. 7. Was ist Ihnen über die Organisation („Human Life International“) bekannt, die hinter diesen Belästigungen steht? 8. Gibt es – abgesehen von den genannten Strafanzeigen – andere strafrechtliche Verfolgung(en) dieser Organisation oder einzelner ihrer VertreterInnen in Österreich? Wenn ja: Wegen welcher Delikte? 9. Gibt es gegen Dietmar Fischer – wegen der genannten Belästigungen oder aus anderen Gründen – polizeiliche Ermittlungen? Wenn ja: Aus welchen Gründen? 10. Sehen Sie – aufgrund der oben geschilderten Vorfälle - die Notwendigkeit, gegen HLI seitens Ihres Ministeriums Maßnahmen zu setzen? Wenn nein: Weshalb nicht? Wenn ja: welche bzw. welche wurden bereits gesetzt? 11. Treten Sie für eine Novellierung des Strafgesetzbuches ein, damit (wie in der zitierten Entschließung des Europäischen Parlaments gefordert) die Vorgangsweise der militanten AbtreibungsgegnerInnen bestraft werden kann?