Hamburg/Frankfurt - Die EU-Kommission will einem Bericht der "Financial Times Deutschland" (FTD) zufolge den Staaten der Euro-Zone mehr Spielraum bei der Interpretation des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts einräumen. Dies gelte allerdings nur für Länder, "die bereits nach den Regeln des Pakts spielen", zitierte die Zeitung EU-Währungskommissar Pedro Solbes in ihrer Donnerstagausgabe. Mehr Spielraum sollen dem Bericht zufolge nur Länder erhalten, die ihr Budgetdefizit bereits nahezu vollständig abgebaut haben. Keine Aufweichung des Pakts Solbes habe mit seinem Entschluss auf die anhaltende Kritik aus den Euro-Staaten - vor allem aus Frankreich - reagiert, der Pakt werde zu eng ausgelegt. Der Währungskommissar plane nun eine verstärkte Betonung des Wachstumsaspekts bei der Auslegung des Vertrags. Bei der Kontrolle der Haushaltsdefizite will Solbes dem Bericht zufolge besonders die langfristige Haushaltsentwicklung betonen und vor allem Investitionen in zukunftsorientierte Informationstechnologien, Bildung und Ausbildung fördern. Eine Aufweichung des Paktes sei aber nicht beabsichtigt, schrieb die Zeitung unter Berufung auf Kreise aus dem Umfeld von Solbes. EZB sorgt sich um defizitäre Länder Die Europäische Zentralbank sieht aber für den Euro-Raum einigen Grund zur Besorgnis. Die obersten Währungshüter erklärten in ihrem Monatsbericht Juli 2002, "im Hinblick auf die Finanzpolitik im Euro-Raum sind in den vergangenen Monaten Besorgnis erregende Entwicklungen festzustellen". Es sei daran zu erinnern, "dass alle Mitgliedsstaaten ihrer Verpflichtung nachkommen müssen, bis 2003/4 einen nahezu ausgeglichenen oder einen Überschuss aufweisenden Haushalt zu erzielen", mahnte die EZB. "Entschlossene Umsetzung" Nur eine entschlossene Umsetzung sämtlicher Elemente des Stabilitäts- und Wachstumspakts könne seine Glaubwürdigkeit sichern. "Diese ist erforderlich, um das Vertrauen in den stabilitätsorientierten Handlungsrahmen des Euro-Währungsgebietes zu erhalten und weiter zu stärken", erklärten die Währungshüter. Außerdem sollten die Regierungen nicht zögern, Reformen voranzutreiben, umso auch Spielraum für Steuersenkungen zu schaffen und die durch die alternde Bevölkerung bedingte Belastung der öffentlichen Haushalte auffangen zu können. Auch zu den bisherigen Tarifabschlüssen äußerte sich die Zentralbank: "Um die Preisstabilität auf mittlere Sicht zu gewährleisten, ist es von entscheidender Bedeutung, dass die hohen Lohnsteigerungen, die aus den jüngsten Tarifabschlüssen in einigen Regionen resultierten, nicht auf das gesamte Eurogebiet übergreifen." Dies gelte nicht zuletzt, "weil dies negative Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit, das Beschäftigungswachstum und letztlich auch die Konsumausgaben hätte. In diesem Zusammenhang gibt der Umstand, dass die Nominallohnsteigerungen im Euro-Raum trotz des nur gedämpften Wirtschaftswachstums im Jahr 2001 und Anfang 2002 tendenziell zunahmen, Anlass zur Besorgnis". (APA/Reuters)