EU
Budget: Eine Frage der Berechnung
Wien will Übergang bei EU-Haushaltsberechnung - Methode würde niedrigeres BIP-Wachstum ausweisen
Brüssel - Ab 2002 berechnen die EU-Staaten den
konjunkturunabhängigen Teil ihres Haushaltes nach einer neuen
Methode, die sich negativ auf das österreichische - und spanische -
Budget auswirkt. Österreich will sich daher beim morgigen
Finanzministerrat (Ecofin) in Brüssel - vertreten durch
Finanzstaatssekretär Alfred Finz (V) - dafür einsetzen, das Budget
weiterhin - zumindest übergangsmäßig - nach der bisherigen Methode
berechnen zu dürfen. Spanien wurde bereits eine Übergangsfrist
gewährt, sagten EU-Diplomaten im Vorfeld des Rates. Da sich in Österreich die Pensionsreform 2002 noch nicht voll aufs
Budget durchschlägt, würde die Alpenrepublik nach der neuen Methode
heuer ein um bis zu 0,5 Prozent geringeres Wachstum des
Bruttoinlandsprodukts (BIP) aufweisen. Außer für Spanien und
Österreich ändert sich durch die neuen Methoden für kein EU-Land die
Wachstumsrate. Ein niedrigeres Wachstum erschwert das Erreichen des
Nulldefizit-Zieles der Bundesregierung, zusätzliche
Nachbesserungsmaßnahmen könnten durch das verringerte Wachstum
notwendig werden.
Die neue Methode sei keine Hintertür für Bilanztricks, betonte der
Sprecher von Wirtschaftskommisar Pedro Solbes heute, Donnerstag, vor
Journalisten. Das Ziel sei eine einheitliche Berechnungsmethode in
allen EU-Ländern. Die neue Methode werde heuer erstmals angewandt,
beim morgigen Ecofin werde man diskutieren, ob es für einige Länder
längere Anpassungsfristen geben wird.
Auf der Tagesordnung des Ecofin steht weiters die Präsentation des
Arbeitsprogramms des dänischen Vorsitzes, das Steuerpaket,
Finanzdienstleistungen, Pensionssysteme, ein Bericht über die
Methoden zur Beurteilung von Produktionslücken sowie der
Jahresbericht der Kommission über die Betrugsbekämpfung 2001 in der
EU. In der Eurogruppe wird heute Abend bereits ab 20 Uhr über die
wirtschaftliche Entwicklung im ersten Halbjahr 2002 und den
wirtschaftlichen Ausblick der einzelnen EU-Länder diskutiert.(APA)