Ich erinnere mich an den Ausspruch eines Politikers vor vielen Jahren, der anlässlich einer, bis auf seine Stimme einhelligen, Beschlussfassung im Parlament vom Rednerpult tönte: „Ich schäme mich“. Grund war ein seiner Meinung nach falscher und scheinheiliger Gesetzesbeschluss. Wer schämt sich heute für diese Regierung? Obwohl ich mit ihr nichts zu tun habe und haben möchte, obwohl ich mit ganzem Engagement versucht habe, einen solchen politischen Zustand zu verhindern, obwohl ich also „nichts dafür kann“: Ich schäme mich für diese Regierung. Grund sind nicht die unterschiedlichen politischen Auffassungen, sondern das Ausmaß an Unanständigkeit, das sich einerseits in Argumentationsführung und anderseits im Schweigen zeigt.

Die Causa Stadler ist Schaden genug für Österreich. Das in seiner Rede und den nachfolgenden Anmerkungen offen gelegte Geschichtsbild hat das politische Denken und die damit verbundenen Hemmschwellen eines Spitzenfunktionärs unseres Staates – noch dazu Kontrollorgan – offenbart. Und es geht nicht „nur“ darum, wie jemand die Vergangenheit beurteilt: Wesentlich ist, dass dies ersichtlich macht, wie politische Instrumentarien bewertet werden. Daraus wiederum kann man schließen, was einem Politiker zuzutrauen ist, an Instrumenten einzusetzen, wenn es darauf ankommt.

So jemand ist in Österreich berufen, die Richtigkeit und Angemessenheit staatlichen Handelns zu prüfen. Ich bin froh, dass ich trotz allem grundsätzliches Vertrauen in die Rechtmäßigkeit unseres staatlichen Handelns habe. Aber mir wäre bang für die Gesellschaft, hätte in schwierigen Zeiten ein Mensch wie Stadler das Sagen.

Dieses Sensorium muss nicht jede/r haben. Es ist aber an Unredlichkeit kaum zu überbieten, wenn die Vizekanzlerin in ihrer Reaktion (die sowieso unverschämt spät erfolgte) den Vergleich mit dem Abgeordneten Edlinger an die Spitze stellt, der erst kürzlich „Sieg heil im Parlament gerufen“ habe. Manche mögen diesen Einstieg pragmatisch als Strategie gelten lassen, manche als Dummheit abtun. Für mich ist damit eine Unanständigkeit praktiziert, die nicht auf dieses Beispiel beschränkbar ist, sondern ein charakterliches Potenzial zeigt, das für das gesamte politische Handeln in Rechnung gestellt werden muss.

Der Koalitionspartner ÖVP findet nichts dabei. Und in Sachen Stadler wird es bei Pflichtübungen aus der zweiten Reihe bleiben. Deshalb schäme ich mich für diese Regierung.

NACHLESE
--> Schutz ja – aber vor dem Vorurteil! – 26.6.2002
--> Rechtsruck in Europa: Antisemitismus – was ist das? – 3.6.2002
--> Der nächste Angriff auf die Unschuldsvermutung – 2.5.2002
--> "Christliche" Heuchelei – 22.4.2002
--> In Zeiten wie diesen – 8.4.2002
--> Eine Frage des Respekts – 22.3.2002
--> Der private Landeshauptmann – 11.3.2002
--> Der Strafpfiff – 22.2.2002
--> Die Ablenkungsenquete – 8.2.2002
--> Regieren ist nicht Privatsache – 25.1.2002
--> Klartext, Herr Präsident! – 11.01.2002
--> Der verlorene Verfassungsbogen – 20.12.2002
--> Keine Details – welches Stück? – 22.11.2002
--> Autoritäre Reflexe und kein Ende! – 9.11.2002
--> Weitere Kommentare von Heide Schmidt, die in der Rubrik "Fremde Feder" erschienen sind.