Wien/Brüssel - Wer künftig irreführende Gewinnzusagen aus dem Ausland erhält, darf im Inland auf Herausgabe des Gewinns klagen. Also nach österreichischem Recht.

Diese Entscheidung, die der Europäische Gerichtshof am Donnerstag veröffentlicht hat, bezeichnen Rechtsexperten als "bahnbrechend". "Wie ein Bissen Brot haben wir darauf gewartet, freut sich der Wiener Rechtsanwalt Gerold Beneder "auf eine europaweite Klageflut" Geschädigter. Bisher hatten jene, die sich ihre versprochenen Sach- und Geldgewinne abholen wollten, kaum Chancen, diese auch zu erhalten.

Anlassfall für den Musterprozess des Vereins für Konumenteninformation war eine irreführende Gewinnzusage einer Firma in Deutschland an einen Wiener. Kopie des Sparbuchs

Der Mann hatte eine persönlich adressierte Zuschrift erhalten, die vermittelte, er hätte einen Geldbetrag von 49.700 Schilling gewonnen. Das Geld würde überwiesen, wenn er eine "Testbestellung" erledige. Eine Kopie eines Sparbuchs mit dem Betrag sollte dem Mann sein Glück im Spiel belegen. Allerdings stand im schwer lesbaren "Kleingedruckten" geschrieben, dass der Preis praktisch nie ausgespielt wird.

In Österreich wurde 1999 im Konsumentenschutzgesetz festgelegt, dass zugesagte Gewinne gerichtlich einfordert werden können. Ziel war es, den Unternehmen klar zu machen, dass ihnen bei solchen Spielpraktiken die Insolvenz droht, wenn viele Geprellte ihre Gewinne einklagen.

Nachdem viele Gewinnunternehmen ihren Sitz dann ins Ausland verlegt haben, um das Gesetz zu umgehen, waren die Leider-nicht-Gewinner wieder ohne Chance, zu ihrem Recht zu kommen. Unseriöse Praktiken Mit dem EuGH-Urteil ist es nun also möglich, Unternehmen, die sich im Ausland "solcher unseriöser Praktiken bedienen, trotzdem auf Grundlage österreichischen Rechts" zu klagen, hofft Justizminister Dieter Böhmdorfer (FP) auf ein Ende dubioser Gewinnspiele. Allerdings betrifft es nur Unternehmen, die ihren Sitz im EU-Raum haben. "In den letzten Jahren haben sich etwa 50 Gewinnzusageunternehmen etabliert", schätzt Rechtsanwalt Beneder, "welche den europäischen Raum mit irreführenden Gewinnzusagen überschwemmt haben." Beneder führt seit längerem für viele Geschädigte Prozesse. Das Geschäft mit den seltsamen Gewinnzusagen, hat Beneder recherchiert, ist wohl organisiert und millionenschwer: Oft würden mehrmals Gebühren und Vorausbestellungen verlangt, ehe der Gewinn zugestellt werden könne. Beträchtliche Summen kommen zusammen, die die Unternehmen für sich lukrieren - der große Superpreis kommt aber nie ins Haus. (aw, DER STANDARD, Printausgabe 12.7.2002)