Slowenien
Slowenien: Drnovsek will erst nach Präsidentschaftswahlen abtreten
Regierungschef will Schlussverhandlungen zum EU-Beitritt abwarten - Ein Koalitionspartner ist dagegen
Laibach - Der liberaldemokratische slowenische
Regierungschef Janez Drnovsek hat am Donnerstag die Vorsitzenden der
Koalitionsparteien zusammengerufen und ihnen erklärt, dass er am
Freitag bei der Sitzung der Führung seiner Partei den bisherigen
Finanzminister Anton Rop als seinen Nachfolger vorschlagen wird,
berichten slowenische Medien. Gleichzeitig teilte er den
Koalitionspartnern seinen Entschluss mit, als Regierungschef erst
nach den Präsidentschaftswahlen am 10. November und nicht schon im
September abtreten zu wollen. Als Grund für diesen unerwarteten Entschluss nannte Drnovsek
die Schlussverhandlungen für den EU-Beitritt. Die entscheidende Phase
des Beitrittsprozesses falle genau in die Wahlkampagne, zu der Zeit
werde auch der Sevilla-Gipfel stattfinden, also sei es ratsam, dass
er in dieser für Slowenien wichtigen Phase noch als Regierungschef
zur Verfügung stehe. Er machte deutlich, dass bei eventuellen
Schwierigkeiten während der Schlussphase der Verhandlungen seine
Interventionen nützlich sein könnten.
Zwei Koalitionspartner, die konservative Slowenische
Volkspartei und die Demokratische Pensionistenpartei, hatten keine
Bedenken und nahmen Drnovseks Entschluss zur Kenntnis, berichtet die
Nachrichtenagentur STA. Anders die linksgerichtete Vereinigte Liste
der Sozialdemokraten. Sie vertritt den Standpunkt, dass es für die
Staatsinteressen günstiger wäre, wenn Slowenien in die Schlussphase
der Beitrittsverhandlungen mit einer neuen und stabilen Regierung
eintritt, und nicht mit einer Regierung, deren Chef bei den
Präsidentschaftswahlen kandidiert. Drnovsek könnte mit seinen
internationalen Verbindungen eine wichtige Rolle spielen, auch wenn
er nicht mehr Regierungschef ist, erklärte der parlamentarische
Fraktionschef der Vereinigten Liste der Sozialdemokraten Miran Potrc.
Ausserdem solle Drnovsek darauf aufmerksam gemacht werden, dass er
vor Kurzem seinen Rücktritt für September, also noch vor der
Wahlkampagne, ankündigte und dass eine "Doppelfunktion" - einerseits
Regierungschef, andererseits wahlkämpfender Präsidentschaftskandidat
- für sein Bild in der Öffentlichkeit nicht günstig wäre.
Drnovsek, der am Donnerstag seinen für den 17.Juli
angekündigten Moskau-Besuch absagte, wird am Freitag dem Rat der
Liberaldemokratischen Partei Auskunft über seine Pläne geben. Der
Generalsekretär seiner Partei, Gregor Golobic, erklärte: "Wenn
Drnovsek die Wahl gewinnt, muss er als Regierungschef so wie so
abtreten. Wenn er sie verliert, ist es ebenfalls klar, dass er sein
Regierungsmandat nicht zu Ende führen kann." Drnovsek
Regierungsmandat läuft am Jahre 2004 ab.(APA)