Wien - Der Nationalrat hat am Donnerstag einstimmig eine Reform der Bundessozialämter beschlossen. Mit dem Gesetz werden die derzeit sieben Bundessozialämter in ein Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen mit neun Landesstellen zusammengeführt. Das heißt, auch in Niederösterreich (St. Pölten) und dem Burgenland (Eisenstadt), entstehen Regionalstellen. Nur die Koalitionsmehrheit fanden die neuen Regelungen zur Nachtarbeit, für die als Zeit 22.00 bis 5.00 Uhr definiert wurde. Das Frauen-Nachtarbeitsverbot wurde mit dem Gesetz endgültig aufgehoben. Das geplante neue Bundessozialamt mit Sitz in Wien soll die gemeinsame Verwaltung und das Controlling übernehmen. Bei den Landesgeschäftsstellen sollen alle Agenden verbleiben, die für eine optimale Betreuung der Behinderten erforderlich sind. Für die Bereiche der Behindertenintegration und der Sozialentschädigung ist die Einrichtung einer Bundesberufungskommission beim Sozialministerium vorgesehen. Im Nachtarbeitsgesetz wird festgelegt, dass künftig als Nachtarbeiter gilt, wer mindestens 48 Nächte im Jahr zumindest drei Stunden in der Nacht arbeitet. Die durchschnittliche tägliche Arbeitszeit für Nachtarbeiter ist grundsätzlich auf acht Stunden beschränkt. Kommt es durch Arbeitsbereitschaften zu Überschreitungen dieser Normalarbeitszeit, stehen dem Arbeitnehmer zusätzliche Ruhezeiten zu. Für Nachtarbeiter besteht ein Rechtsanspruch auf regelmäßige unentgeltliche Untersuchungen des Gesundheitszustandes. Außerdem haben sie bei gesundheitlichen Schwierigkeiten und bei unbedingt notwendigen Betreuungspflichten gegenüber Kindern bis zu zwölf Jahren das Recht auf Versetzung auf einen Tagesarbeitsplatz, allerdings nur unter der Maßgabe, dass entsprechende betriebliche Möglichkeiten bestehen. Während sich die Koalition beim Bundessozialämter-Gesetz zufrieden zeigte und es beispielsweise von der Grünen Behindertensprecherin Theresia Haidlmayr seltenes Lob für Sozialminister Herbert Haupt (F) und dessen Verhandlungsbereitschaft gab, lehnte die Opposition die neuen Regelungen für die Nachtarbeit vehement ab. Unter anderem wurde eine Ausdehnung des Zeitraums (bis mindestens 6.00 Uhr) gefordert, ebenso ist aus Sicht der SPÖ das Rückkehrrecht auf einen Tagesarbeitsplatz nicht ausreichend geregelt. Auch wurde (vergeblich) verlangt, ein Zeitguthaben für Nachtarbeit einzuführen. (APA)