Berlin - Die Einrichtung eines zentralen Korruptionsregisters mit unzuverlässigen Unternehmen droht zu platzen. Der Bundesrat verwies den entsprechenden Gesetzentwurf der Koalition am Freitag mit den Stimmen der unionsregierten Länder in den Vermittlungsausschuss, der sich in seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl am 10. September damit befassen wird. Kommt es dort zu keinem Kompromiss, wäre das Register gescheitert. Ziel ist es, erstmals allen öffentlichen Auftraggebern bundesweit Kenntnis von illegalen Praktiken eines Unternehmens zu geben. Zwar dürfen bereits nach geltendem Recht keine öffentlichen Aufträge an unzuverlässige Firmen vergeben werden. Ist ein Unternehmen aber unangenehm aufgefallen, erfahren die Auftraggeber oft nichts davon. Ausschlüsse von Unternehmen Daher soll die öffentliche Hand nun verpflichtet werden, Ausschlüsse von Unternehmen wegen schwerer Verfehlungen wie Korruption, Schwarzarbeit oder illegaler Beschäftigung an das Register zu melden. Vor jeder Auftragsvergabe soll dann nachgefragt werden, ob das betroffene Unternehmen gelistet ist. Nach Auffassung der unionsregierten Länder ist das Gesetz lückenhaft und rechtsstaatlich bedenklich. So sei beispielsweise nicht ausreichend geregelt, welche schweren Verfehlungen für die Eintragung eines Unternehmens in das Registers vorliegen müssen. Härteren Sanktionen für Schwarzarbeit Schwarzarbeit wird künftig mit härteren Sanktionen geahndet. Der Bundesrat stimmte am Freitag einem Gesetz zu, nach dem Unternehmen für illegale Beschäftigung mit dem Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge für die Dauer von bis zu drei Jahren bestraft werden können. Zudem werden die Straftatbestände erweitert und der Bußgeldrahmen auf bis zu 300.000 Euro erhöht. Mit dem Gesetz sollen die Selbstregulierungskräfte der Wirtschaft gestärkt werden. Künftig haften im Baubereich die Generalunternehmen, wenn von ihnen direkt beauftragte Subunternehmen keine Sozialversicherungsbeiträge abführen. Außerdem werden Zusammenarbeit und Informationsaustausch zwischen den Behörden bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit verbessert. Sozialhilfeträger haben künftig das Recht, ohne Verdacht Betriebe zu überprüfen.(APA/AP)