Wien - Erstmals seit ihrem Zerwürfnis im Mai traten am Freitag die Koalitionsklubchefs Andreas Khol (V) und Peter Westenthaler (F) wieder gemeinsam in einer Pressekonferenz auf. Anlass war, wie sie betonten, die Präsentation dessen, was die Koalition im vergangenen Halbjahr gemeinsam zu Stande brachte, nämlich "viele große Reformen" und "Richtungsentscheidungen". Einig gingen die Koalitions-Klubchefs auch auf die Opposition los. Nicht bereit waren sie, sich auf Konfliktthemen einzulassen. Auf Fragen nach der Causa Stadler wurde beschieden, dass gestern im Nationalrat alles gesagt worden sei. Es sei "unchristlich, sich allerweil auf alten Dreck einzulassen", befand Khol, Herzmanovsky-Orlando zitierend. Über die Frage nach gesetzlichen Regelungen für die Absetzung eines Volksanwaltes werde man später sprechen - wobei Westenthaler anfügte, über "alle", also auch über den Parlamentspräsidenten reden zu wollen. Erwartungsgemäß rundum positiv fiel die Halbjahres-Bilanz aus: Man habe Richtungsentscheidungen getroffen, die das Land in eine sichere Zukunft führen, sagte Khol. Und Westenthaler: "Die Bilanz lässt sich sehen... Österreich wurde mit Sicherheit wieder ein bisschen besser, gerechter und sozial wärmer." In einer rot-weiß-rot gehaltenen Presseunterlage sind unter dem alten Schlagwort "Neu Regieren in rot-weiß-rot" u.a. aufgelistet: Abfertigung neu, Familienhospizkarenz, Jugendschutz (Par. 209-Folgeregelung), Krankenkassenfinanzierung, Uni-Reform, Integrationspaket oder Vermummungsverbot. Khol verwies noch auf die Abfangjägerentscheidung, Westenthaler auf Maßnahmen gegen Drogen am Steuer. Als Schwerpunkte für den Herbst nannten die Klubchefs einträchtig Budget und Steuerreform. Khol - der bereits die ÖVP-Klubklausur für 18. September in Wien ankündigte - fügte dem die EU-Erweiterung hinzu, Westenthaler die Asylreform. Beide verwiesen auch auf die Temelin- und Benes-Dekrete-Verhandlungen mit Tschechien und die dafür geplante Parlamentarier-Delegation im Herbst, an der sie persönlich teilnehmen wollen. Neben Bilanz und Ausblick bildete ein Angriff auf die Opposition den dritten Schwerpunkt der PK. Khol hielt der SPÖ vor, die einzige "beharrende Kraft" zu sein und nur eine "dünne Personaldecke" zu haben. In den Nationalratsausschüssen fehlten "Partner" aus der SPÖ, um über Konsens zu verhandeln - wenn fachliche Zuständige zustimmen würden, würden sie dann von der SP-Führung diffamiert. Westenthaler ortete "Chaos pur" in der SPÖ, sie sei "weit davon entfernt, auch nur annähernd regierungsfähig zu sein". So versage die SPÖ im Parlament immer wieder, etwa indem sie Anträge einbringe, in denen das Gegenteil des Gemeinten (zB. Steuererhöhung statt Steuersenkung) stehe oder gegen eigene Anträge (z.B. bei Temelin) stimme. Schärfer in die Mangel genommen wurden diesmal aber die Grünen - und zwar wegen des Dringlichen Antrages zur Causa Stadler am Dienstag, den Nationalratspräsident Heinz Fischer (S) dann auf Betreiben von ÖVP und FPÖ abwies. Die Klubchefs bekräftigten ihre Argumentation, der Antrag sei nicht geschäftsordnungskonform gewesen, warfen den Grünen vor, die Geschäftsordnung nicht zu kennen - und kritisierten deren Protest-Auszug aus dem Plenum. "Fremde im Parlament" seien die Grünen, sie hätten sich wie "trotzige Kinder in der Sandkiste" benommen, meinte Khol. Westenthaler warf ihnen gar "gröbliche Verletzung der Abgeordneten-Pflichten" vor. Grünen-Chef Alexander Van der Bellen sei der "teuerste Abgeordnete im Hohen Haus", weil er in der Redner-Statistik im letzten Drittel liege, nie an Ausschüssen und selten an der Präsidiale teilnehme. Wortreich versicherten Khol und Westenthaler auf Anfrage, dass es keine vorgezogenen Neuwahlen geben werde. Und dass sie im Herbst wieder regelmäßig gemeinsame Pressekonferenz geben würden, hätten ihnen doch viele Menschen beteuert, dieses "Symbol der Koalition" zu vermissen. (APA)