Inland
"Symbol der Koalition" will wieder im Duett auftreten
Westenthaler und Khol ziehen Bilanz - Kritik an der Opposition - Im Herbst wollen beide wieder gemeinsam vor die Presse treten
Wien - Erstmals seit ihrem Zerwürfnis im Mai traten am
Freitag die Koalitionsklubchefs Andreas Khol (V) und Peter
Westenthaler (F) wieder gemeinsam in einer Pressekonferenz auf.
Anlass war, wie sie betonten, die Präsentation dessen, was die
Koalition im vergangenen Halbjahr gemeinsam zu Stande brachte,
nämlich "viele große Reformen" und "Richtungsentscheidungen". Einig
gingen die Koalitions-Klubchefs auch auf die Opposition los. Nicht bereit waren sie, sich auf Konfliktthemen einzulassen. Auf
Fragen nach der Causa Stadler wurde beschieden, dass gestern im
Nationalrat alles gesagt worden sei. Es sei "unchristlich, sich
allerweil auf alten Dreck einzulassen", befand Khol,
Herzmanovsky-Orlando zitierend. Über die Frage nach gesetzlichen
Regelungen für die Absetzung eines Volksanwaltes werde man später
sprechen - wobei Westenthaler anfügte, über "alle", also auch über
den Parlamentspräsidenten reden zu wollen.
Erwartungsgemäß rundum positiv fiel die Halbjahres-Bilanz aus: Man
habe Richtungsentscheidungen getroffen, die das Land in eine sichere
Zukunft führen, sagte Khol. Und Westenthaler: "Die Bilanz lässt sich
sehen... Österreich wurde mit Sicherheit wieder ein bisschen besser,
gerechter und sozial wärmer." In einer rot-weiß-rot gehaltenen
Presseunterlage sind unter dem alten Schlagwort "Neu Regieren in
rot-weiß-rot" u.a. aufgelistet: Abfertigung neu,
Familienhospizkarenz, Jugendschutz (Par. 209-Folgeregelung),
Krankenkassenfinanzierung, Uni-Reform, Integrationspaket oder
Vermummungsverbot. Khol verwies noch auf die Abfangjägerentscheidung,
Westenthaler auf Maßnahmen gegen Drogen am Steuer.
Als Schwerpunkte für den Herbst nannten die Klubchefs einträchtig
Budget und Steuerreform. Khol - der bereits die ÖVP-Klubklausur für
18. September in Wien ankündigte - fügte dem die EU-Erweiterung
hinzu, Westenthaler die Asylreform. Beide verwiesen auch auf die
Temelin- und Benes-Dekrete-Verhandlungen mit Tschechien und die dafür
geplante Parlamentarier-Delegation im Herbst, an der sie persönlich
teilnehmen wollen.
Neben Bilanz und Ausblick bildete ein Angriff auf die Opposition
den dritten Schwerpunkt der PK. Khol hielt der SPÖ vor, die einzige
"beharrende Kraft" zu sein und nur eine "dünne Personaldecke" zu
haben. In den Nationalratsausschüssen fehlten "Partner" aus der SPÖ,
um über Konsens zu verhandeln - wenn fachliche Zuständige zustimmen
würden, würden sie dann von der SP-Führung diffamiert. Westenthaler
ortete "Chaos pur" in der SPÖ, sie sei "weit davon entfernt, auch nur
annähernd regierungsfähig zu sein". So versage die SPÖ im Parlament
immer wieder, etwa indem sie Anträge einbringe, in denen das
Gegenteil des Gemeinten (zB. Steuererhöhung statt Steuersenkung)
stehe oder gegen eigene Anträge (z.B. bei Temelin) stimme.
Schärfer in die Mangel genommen wurden diesmal aber die Grünen -
und zwar wegen des Dringlichen Antrages zur Causa Stadler am
Dienstag, den Nationalratspräsident Heinz Fischer (S) dann auf
Betreiben von ÖVP und FPÖ abwies. Die Klubchefs bekräftigten ihre
Argumentation, der Antrag sei nicht geschäftsordnungskonform gewesen,
warfen den Grünen vor, die Geschäftsordnung nicht zu kennen - und
kritisierten deren Protest-Auszug aus dem Plenum. "Fremde im
Parlament" seien die Grünen, sie hätten sich wie "trotzige Kinder in
der Sandkiste" benommen, meinte Khol. Westenthaler warf ihnen gar
"gröbliche Verletzung der Abgeordneten-Pflichten" vor. Grünen-Chef
Alexander Van der Bellen sei der "teuerste Abgeordnete im Hohen
Haus", weil er in der Redner-Statistik im letzten Drittel liege, nie
an Ausschüssen und selten an der Präsidiale teilnehme.
Wortreich versicherten Khol und Westenthaler auf Anfrage, dass es
keine vorgezogenen Neuwahlen geben werde. Und dass sie im Herbst
wieder regelmäßig gemeinsame Pressekonferenz geben würden, hätten
ihnen doch viele Menschen beteuert, dieses "Symbol der Koalition" zu
vermissen. (APA)