Telekom
Deutscher Bundesrat lehnt Liberalisierung bei Ortsgesprächen ab
EU-Kommission hat bereits eine Klage bei EuGH angekündigt, falls Deutschland die Liberalisierung nicht vorantreibt
Überraschend hat am Freitag der deutsche
Bundesrat eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes abgelehnt, die
die Richtlinien für Ortsgespräche liberalisieren sollte. Damit bleibt
es deutschen Verbrauchern weiterhin vorenthalten, bei Ortsgesprächen
den Anbieter frei zu wählen.
Abgelehnt
Bei einer Verabschiedung des Gesetzes hätten die Verbraucher wie
bei Fern- und Auslandsgesprächen bereits üblich, Ortsgespräche
dauerhaft über einen anderen Anbieter führen (pre-selection) oder vor
jedem Gespräch einen Anbieter neu wählen (call-by-call) können, ohne
ihren Anschluss bei einer Gesellschaft kündigen zu müssen. Die
Deutsche Telekom und regionale Stadtnetzbetreibern hatten durch das
Gesetz ihre milliardenschweren Infrastruktur-Investititionen bedroht
gesehen.
Vorgaben
Mit dem Verfahren sollte nach Vorgaben der Europäischen Union der
Wettbewerb im Ortsnetz erhöht werden. Die Europäische Kommission
hatte bereits eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH)
angekündigt, falls Deutschland die Liberalisierung des Ortsnetzes
nicht vorantreibt. Bisher werden noch 95 Prozent aller
Ortsnetz-Gespräche über die Deutsche Telekom abgewickelt.
In Österreich ist der komplette Telekommunikationsmarkt bereits
für den Wettbewerb geöffnet. (APA/Reuters)