Für Portugal wird es ernst. Das "Verfahren bei einem übermäßigen Defizit" könnte bald seinen ersten Anwendungsfall finden. Diese Disziplinierungsaktion, mit der der EU-Stabilitätspakt die Euroländer zu einem Budgetfehlbetrag von nicht mehr als drei Prozent des BIP zwingen soll, könnte Lissabon bald treffen: Offenbar erreichte das portugiesische Haushaltsdefizit im Vorjahr knapp vier Prozent. Genaue Zahlen will Portugals Finanzministerium bis Ende Juli nach Brüssel melden.

Beim Treffen der Eurogruppe der EU-Finanzminister in Brüssel am späten Donnerstagabend wurde Lissabon bedeutet: Das Sanktionsverfahren wird eingeleitet, wenn sich nicht bis Jahresende entscheidende Verbesserungen beim Budgetdefizit ergeben.

Am Ende eines solchen Verfahrens - das im Falle Portugals zum ersten Mal angewendet würde - können Bußgelder von bis zu 0,5 Prozent des BIP stehen. Bis es so weit kommt, muss aber unter anderem festgestellt werden, dass das betroffene Land nicht die erforderlichen Schritte zur Behebung des Defizits unternimmt. Außerdem hat es im Folgejahr nach Feststellung des übermäßigen Defizits die Chance zur Besserung - was die von der Eurogruppe bis Ende 2002 gesetzte Galgenfrist erklärt.

Nicht über der kritischen Drei-Prozent-Marke des Eurostabilitätspakts von 1997 liegen drei andere EU-Staaten: Deutschland, Frankreich und Italien werden die Defizit-Ziele, die sie für das Jahr 2002 errechnet hatten, nicht einhalten (siehe Tabelle). Dies gestanden die Minister der Euroländer nun in Brüssel zum ersten Mal offiziell ein.

Auch wenn sie heuer bei der Reduzierung ihrer Haushaltsdefizite versagten - die drei betroffenen Staaten versprachen auch dieses Mal wieder, die mittelfristigen Ziele zu erreichen: Italien werde 2003 einen nahezu ausgeglichenen Haushalt erreichen; für Deutschland und Frankreich sei dies 2004 der Fall.

Haushaltsprobleme haben derzeit auch die USA. Ihnen droht offenbar im Fiskaljahr 2002 ein Defizit, das um 50 Prozent höher liegt als zunächst prognostiziert. Die Washington Post meldet, dass der Fehlbetrag sich nach den jüngsten Vorhersagen wohl auf 157 Mrd. Dollar (159 Mrd. Euro) statt auf 106 Mrd. Dollar belaufen werde.

Das fiskalische Wohlverhalten der Europäer wird aus den USA scharf beobachtet - jedenfalls von der Privatwirtschaft: Die US-Rating-Agentur Standard & Poor's will in einigen Euroländern eine schwindende Unterstützung für die Budgetdisziplin ausgemacht haben und warnte am Freitag, dies könne den Ausblick für die Kreditwürdigkeit der Eurozone beeinflussen. Andere Amerikaner - wie der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz im heutigen STANDARD - würden Defizite hingegen auch in der EU für einen "wirtschaftlichen Stimulus" halten.

Debatte entbrannt

Die Debatte über den Stabilitätspakt ist jedenfalls auch unter den Euroländern wieder voll entbrannt. Die Mitglieder der Eurogruppe mussten am Donnerstagabend die jüngsten Vorstöße des französischen Finanzministers Francis Mer abwehren. Dieser hatte gefordert, den Stabilitätspakt zu ändern, um bei der Defizitkontrolle auch die konjunkturelle Lage berücksichtigen zu kön- nen. (Jörg Wojahn aus Brüssel/DER STANDARD, Printausgabe, 13.7.2002)