Verkehr & Kosten
ÖBB-Holding nimmt konkrete Formen an
Strukturpläne sehen eigenständige Errichtungsgesellschaft vor
Wien - Die künftige Struktur der österreichischen
Eisenbahnlandschaft wird in den kommenden Wochen noch zu einigen
Diskussionen in der Regierungskoalition führen. Aus
Unternehmenskreisen hieß es am Freitag , dass aus Sicht von
Verkehrs- und Finanzministerium die Gründung einer ÖBB-Holding so gut
wie fix sei. Die ÖVP habe der Holdingsstruktur aber noch keineswegs
zugestimmt. Dem Vernehmen nach sieht der derzeit diskutierte Vorschlag künftig
zwei Gesellschaften unter Bundesdach vor: Auf der einen Seite eine
ÖBB-Holding, unter der neben einem künftigen Bahn-/Postbus im
Schienenbereich eine Personenverkehrs- und eine Güterverkehrstochter
sowie eine weitere Gesellschaft für Infrastrukturfinanzierung und
betriebsnotwendige Immobilien vorgesehen sind. Auf der anderen Seite
eine Errichtungsgesellschaft, die die drei derzeitigen
Infrastrukturunternehmen SCHIG, HL-AG und Brenner-EisenbahnGmbH
umfassen soll - allerdings ohne Finanzierung und damit ohne Schulden,
die mit dieser Konstruktion zu den ÖBB wandern.
Nicht betriebsnotwendigen Immobilien verkaufen
Die nicht betriebsnotwendigen Immobilien sollen gesondert
behandelt und zum Schuldenabbau vermutlich verkauft werden.
Die ÖVP will sich aber auf diese Pläne noch nicht festlegen. Es
bestehe noch keine Einigkeit über ein Konzept. "Detailgespräche haben
noch nicht stattgefunden", sagte ÖVP-Verkehrssprecher Helmut Kukacka
am Freitag.
Anwachsende Schulden bekämpfen
Mit der neuen Struktur soll laut dem VP-Verkehrssprecher vor allem
dem Problem der weiter anwachsenden Schulden der
Schieneninfrastrukturgesellschaft SCHIG begegnet werden. Der
Haftungsrahmen der Gesellschaft beträgt mittlerweile rund 12 Mrd.
Euro. Dazu kommen weitere Infrastrukturschulden von fast 4 Mrd. Euro,
die bei den ÖBB geparkt sind.
Ziel müsse es sein, eine Maastricht-konforme Lösung für die
Bahnfinanzierung zu finden, die darüber hinaus auch die Zustimmung
der EU-Kommission finde. Dass die Lösung für diese Frage in einer
Holding liege, sei aber "nicht von vornherein fix", so Kukacka.
Entscheidung frühestens im Oktober
Eine Entscheidung soll es frühestens im Oktober geben. Verkehrs-
und Finanzminister sollen laut Kukacka zunächst einen Plan vorlegen,
der dann auf Regierungsebene erst diskutiert werden soll. Die
notwendigen Gesetzesänderungen werden nicht vor 2003 erwartet.
Am Freitag sind Finanzminister Karl-Heinz Grasser,
Verkehrsminister Mathias Reichhold (beide F) und der Vorstand der ÖBB
zu Gesprächen zusammenkommen. Zu Details der Gespräche wollten sich
alle drei Parteien offiziell nicht äußern.
Scharfe Gewerkschaftskritik
Schwere Kritik an dem derzeit kursierenden Plan kommt von der
Gewerkschaft. Der oberste Eisenbahner-Gewerkschafter Wilhelm
Haberzettl spricht von einer "Bauchwehkonstruktion", der "jegliche
Maastrichtkonformität" fehle. Den ÖBB hätte dadurch eine Schuldenlast
von 16 Mrd. Euro zu tragen, die keinesfalls durch die Einnahmen aus
dem Absatz gedeckt werden könnten, sagte Haberzettl am Freitag.
(APA)