Brüssel - "Wir haben Angst, dass es zu einer Aufweichung des Stabilitätspaktes kommt", sagte Finanzstaatssekretär Alfred Finz (ÖVP) am Freitag am Rande des Finanzministerrats in Brüssel vor Journalisten. Es könne nur einen einheitlichen europäischen Stabilitätspakt geben, es müssten für alle Mitgliedsländer die selben Regeln gelten. Vor allem Portugal, Frankreich, Deutschland und Italien haben derzeit Schwierigkeiten, den Stabilitätspakt einzuhalten. Die laufende Diskussion über den Stabilitätspakt sei nicht gut, die Umsetzung der Vorgaben sei aber schwierig, bemerkte Finz. Die Regeln müssten aber unbedingt aufrecht erhalten werden: "Man kann nicht aufgestellte Regeln beim ersten Problemfall umwerfen", so Finz. Im Stabilitäts- und Wachstumspakt haben sich die EU-Staaten dazu verpflichtet, bei ihrer Neuverschuldung die Grenze von drei Prozent des BIP nicht zu überschreiten und bis spätestens 2004 einen nahezu ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Pakt in Gefahr Durch die Neubewertung der österreichischen Schulden durch das EU-Statistikamt Eurostat könnte "der innerösterreichische Stabilitätspakt in Gefahr sein", sagte Finanzstaatssekretär Alfred Finz vor Journalisten. Das Land Niederösterreich hatte die Landesförderung im Wohnbausektor in die neue Gesellschaft Blue Danube Loan Funding (BDLF) ausgegliedert. Das Land gewährt dem Fonds weiterhin Garantien im Volumen von 2,6 Mrd. Euro. Trotz Ausgliederung müssen die Schulden des Fonds der Staatsschuld angerechnet werden, urteilte Eurostat. Daher stieg Österreichs Staatsschuldenstand nach Maastricht-Berechnung für 2001 um schätzungsweise 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bzw. 2,59 Mrd. Euro. Forderungsverkäufe Jetzt müsse geprüft werden, ob es nicht in anderen Bundesländern ähnliche Forderungsverkäufe gegeben hat und daher der Schuldenstand noch zusätzlich erhöht werden müsse, betonte Finz. Das EU-Amt hatte erst im Jänner 2002 die Immobilienausgliederung in die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) nicht als defizitmindernde Ausgabe anerkannt. Probleme hat Österreich auch mit der neuen EU-weiten Berechnungsmethode des Wachstums für die Bewertung des Stabilitätspaktes, die heuer erstmals angewandt werden soll. Die neue Methode würde das österreichische Wachstum um bis zu 0,5 Prozentpunkte vermindern, was das Erreichen des Nulldefizits erschweren würde. Daher hatte Österreich - ebenso wie Spanien - um eine Übergangsfrist gebeten. Am Freitag habe sich herausgestellt, dass auch andere Länder Probleme bei der neuen Methode sähen, berichtete Finz. EU-Währungskommissär Solbes habe daher zugesagt, dass die neue Methode in der ganzen EU in einer mehr als einjährigen Übergangsfrist parallel zur bisherigen zum Einsatz komme. (APA)