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VP-Staatssekretär Alfre Finz

foto: reuters/bader
Brüssel - "Wir haben Angst, dass es zu einer Aufweichung des Stabilitätspaktes kommt", sagte Finanzstaatssekretär Alfred Finz (V) heute, Freitag, am Rande des Finanzministerrats in Brüssel vor Journalisten. Es könne nur einen einheitlichen europäischen Stabilitätspakt geben, es müssten für alle Mitgliedsländer die selben Regeln gelten. Vor allem Portugal, Frankreich, Deutschland und Italien haben derzeit Schwierigkeiten, den Stabilitätspakt einzuhalten. Die laufende Diskussion über den Stabilitätspakt sei nicht gut, die Umsetzung der Vorgaben sei aber schwierig, bemerkte Finz. Die Regeln müssten aber unbedingt aufrecht erhalten werden: "Man kann nicht aufgestellte Regeln beim ersten Problemfall umwerfen", so Finz. Im Stabilitäts- und Wachstumspakt haben sich die EU-Staaten dazu verpflichtet, bei ihrer Neuverschuldung die Grenze von drei Prozent des BIP nicht zu überschreiten und bis spätestens 2004 einen nahezu ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. (APA)