Wien - Die Zusammenlegung von Post- und Bahnbus droht - wie zahlreiche Versuche in den vergangenen dreißig Jahren auch - erneut ein Fall für die Pathologie zu werden. Denn zwar liegt ein Ministerratsbeschluss vor, die Ampeln und Signale aber auf Orange.

Zwar verhandeln Postbus-Verkäuferin ÖIAG und Käuferin ÖBB offiziell, an Querschüssen mangelt es aber nicht. Zu groß sind offenbar vor allem in der ÖVP die Vorbehalte gegen die im Anschluss an den Postbus-Verkauf an die ÖBB geplante Teilprivatisierung der "Bus AG Österreich". Wie berichtet, haben die Post- und Bahnbuskonkurrenten Blaguss, Dr. Richard und Sab-Tours großes Interesse, Teile des neuen Busriesen zu übernehmen, am besten gleich einzelne Linien und Kurse.

Zerschlagung obsolet

Diesem Wunsch wollte der blaue Verkehrsminister Mathias Reichhold unauffällig nachkommen und begründete die geplante Filetierung prompt mit dem Kartellrecht, das einen Riesen mit weit mehr als 2000 Linienbussen nicht zulasse. Er bedachte dabei offenbar aber nicht, dass auch andere private Busfirmen ein Stückerl haben wollen. Zudem verbieten sowohl Kraftfahrliniengesetz und EU-Recht die freihändige Übertragung von Linienkonzessionen. Der ÖBB soll's Recht sein, sie wollte ohnehin nie Restlverwerter sein, der unrentable Linien zusammenstoppelt.

Damit dürfte zumindest die als Teilprivatisierung titulierte Zerschlagung des Bahnpostbusses obsolet sein, wenngleich es dazu keine politischen Statements gibt.

Auf extrem wackeligen Beinen steht auch der Verkauf des Postbusses an die Bahn selbst: Erstens wurde der Verkaufspreis in Höhe von 116 Millionen Euro nicht in einem nachvollziehbaren Verfahren ermittelt, was im EU-Binnenmarkt aber Pflicht ist.

Zweitens habe der ÖIAG-Aufsichtsrat kein Privatisierungskonzept abgesegnet, was dem ÖIAG-Gesetz 2000 widerspreche, kritisieren ÖIAG-Aufsichtsratsmitglieder.

Stolperstein Kaufpreis

Drittens wird der Postbus-Deal von der Regierung wie ein Verkauf innerhalb eines Konzerns behandelt, weshalb nur eine Fairness-Opinion statt einer Due Diligence (sorgfältige Prüfung, Anm.) durchgeführt wird. Das macht Rechtsexperten stutzig, denn weder die staatliche Beteiligungsholding ÖIAG ist ein Konzern noch das Finanzministerium als Eigentümervertreter von Post und Bahn. Von einer sorgfältigen Verkaufsprüfung eines Unternehmens dürfen ernst zu nehmende Interessenten aber nicht ausgeschlossen werden.

Bleibt als letzter Stolperstein der Kaufpreis: Da die Postbus-Immobilien im Jahr 2000 noch mit 113 Mio. EURO in der Bilanz standen, 2001 aber auf 89 Mio. EURO wertberichtigt wurden, weigert sich die Bahn, die vereinbarten 116 Mio. EURO zu zahlen. (Luise Ungerboeck/DER STANDARD, Printausgabe, 13.7.2002)