Wien/Klagenfurt – Gerade als Bildungsministerin Elisabeth Gehrer ihr Lieblingswort vom "Meilenstein" in den Mund nahm, ertönten vom BesucherInnenbalkon Buh-Rufe. Eine Handvoll StudentInnen äußerte lautstark ihren Protest gegen das Universitätsgesetz, das donnerstags in der letzten Sitzung vor der Sommerpause des Parlaments mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen wurde. Womit ein einjähriger Diskussionsprozess endete. Die kritischen Stimmen sind auch nach der Beschlussfassung nicht verstummt, während sich andere offen zu einer Einschränkung der Mitbestimmung bekennen: FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf meinte, es sei nicht erforderlich, dass in Berufungs- und Habilitationsverfahren von Studierenden und "nicht qualifizierten" Gruppen ein überbordender Einfluss ausgeübt werden könne.

Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) rechnet mit einem "nicht ganz ruhigen Herbst" an den Unis. Mit dem neuen UG könne kein Interessenausgleich zwischen den einzelnen universitären Gruppen gefunden werden, kritisierte ÖH-Chefin Andrea Mautz. Abgelehnt wird die Reform auch von Arbeiterkammer (AK) und Gewerkschaft, positiv äußerten sich hingegen Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung (IV). AK-Präsident Herbert Tumpel sprach von einem "teuren und demokratiepolitisch bedenklichen Experiment", für die IV stellt das UG dafür ein "Meilenstein der Universitätsentwicklung" dar.

Ausgliederung

Durch das UG werden alle österreichischen Universitäten per 1. Jänner 2004 aus der Bundesverwaltung ausgegliedert und zu juristischen Personen des öffentlichen Rechts umgewandelt. Gleichzeitig wird die Mitbestimmung von StudentInnen und AssistentInnen bzw. DozentInnen eingeschränkt. Die Unis erhalten dreijährige Globalbudgets mit einer leistungsabhängigen Komponente, schließen mit dem Bildungsministerium Leistungsvereinbarungen ab und werden Arbeitgeber ihres Personals.

Die Universitätsleitung besteht künftig aus dem – neu geschaffenen – Universitäts-Rat, dem Rektorat und dem Senat. Ihre Gliederung, etwa in Fakultäten oder Institute, können die Unis künftig autonom festlegen. Außerdem werden die medizinischen Fakultäten in Wien, Graz und Innsbruck in eigene Universitäten umgewandelt. Die Studienbeiträge verbleiben künftig bei der Universität, ihre Höhe wird wie bisher vom Gesetzgeber mit 363,36 Euro pro Semester festgesetzt.

Durch einen Abänderungsantrag von ÖVP und FPÖ wurde in das UG außerdem ein zweijähriger Kündigungsschutz für Vertragsbedienstete ab der vollen Wirksamkeit des Gesetzes eingefügt. "Ausschließlich Verschlechterungen"

Mit der Ausrufung des "Bildungsnotstandes" reagierte die Universitätsvertretung der Hochschülerschaft an der Universität Klagenfurt. Laut ÖH-Sprecher Peter Putzer bringt das Gesetz für die Studierenden "ausschließlich Verschlechterungen" mit sich.

Verbindliche Zusagen aus der Politik seien nicht eingehalten worden, der Bereich Bildung von massiven Einsparungen bedroht, die Einführung einer "Strafsteuer" auf Bildung schränke das Recht auf Bildung für Tausende Menschen ein, kritisierte die ÖH am Freitag. Scharfe Kritik wurde auch an der Wortwahl mancher PolitikerInnen geäußert, man verurteile es, wenn Studierende als "Sozialschmarotzer" und arbeitsscheues Gesindel bezeichnet würden.

Die Studierendenvertretung befürchtet, dass die ProfessorInnen künftig die Interessen der Studierenden nicht mehr berücksichtigen werden, da bewährte Mitspracherechte wie etwa in der Curriculumsentwicklung praktisch abgeschafft worden seien. Zudem habe das Parlament notwendige rechtliche Standards des derzeitigen Universitätsstudiengesetzes nur teilweise übernommen, womit die Rechtssicherheit der Studierenden nicht mehr gegeben sei, stellte Putzer fest.

Keine Akzeptanz

Die Mittelbau-Vertretung Buko (Bundeskonferenz des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals) ortet massive Akzeptanzprobleme an den Hochschulen. "Die Reform steht und fällt aber mit ihrer Akzeptanz und Finanzierung", betonte Buko-Vorsitzender Reinhard Folk bei einer Pressekonferenz am Freitag in Wien.

Viele Protestmöglichkeiten gegen das UG sah Folk nicht: "Das Gesetz ist so konstruiert, dass es auf uns nicht ankommt." Wenn man etwa Gremien nicht besetze, würde dies im Rahmen von Ersatzvornahmen geschehen.

"Mittelbau am stärksten betroffen"

Der Mittelbau als größte Gruppe der Uni-LehrerInnen sei von der Reform am stärksten betroffen, meinte Folk. AssistentInnen und DozentInnen wären künftig von der Mitbestimmung in Forschung und Lehre quasi ausgeschlossen. Zwar sehe das UG vor, dass die Unis Fakultäten und Institute einrichten könnten – "es fehlt aber das Fleisch dazu, weil es keine Kollegialorgane gibt", so Folk. In Österreich habe man beim Personal vor Jahren eine billige Variante gewählt, indem man nur wenige Uni-LehrerInnen zu ProfessorInnen gemacht und den größten Teil im Mittelbau belassen habe. Diese hätten die selben Aufgaben erfüllt, dürften aber künftig nicht mehr mitreden.

Personalabbau?

Probleme bei der Finanzierung sah Buko-Präsidiumsmitglied Hans Mikosch. Mit dem UG gehe es nicht nicht zuletzt um eine Kürzung der öffentlichen Ausgaben für den Bildungsbereich, das Gesetz führe zu einer Ökonomisierung der Bildung und einer Öffnung der Unis für "Kapitalgruppen". Zu Schwierigkeiten werde dies vor allem im Bereich der Geistes- und Kulturwissenschaften führen. Ins gleiche Horn stieß Walter Schludermann von der Uni Klagenfurt. Bereits jetzt gebe es in Klagenfurt Schwierigkeiten bei der Nachbesetzung von Stellen an der Fakultät für Kulturwissenschaften, während dies bei der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften und Informatik nicht der Fall sei.

Das UG sei immer auch im Zusammenhang mit dem seit Oktober 2001 geltenden neuen Dienstrecht zu sehen, betonte Schludermann. Auf Grund der Abschaffung des Beamtenstatus ergäben sich Mehrkosten von rund 20 Prozent pro neu eintretendem Uni-LehrerInnen – finanziert würde dies vermutlich durch einen 20-prozentigen Personalabbau, so Schludermann.

Aus für Vertretungen

Das neue Universitätsgesetz bedeutet auch das Aus für die bisher per Gesetz eingerichteten Vertretungen der universitären Gruppen. Künftig sind weder Rektorenkonferenz (ÖRK bzw. Reko) noch Professorenkonferenz (Proko) oder die Mittelbau-Vertretung Bundeskonferenz des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals (Buko) mehr gesetzlich vorgesehen. Reko und Proko überlegen noch eine Neugründung auf Vereinsbasis, während es die Buko nicht mehr geben wird.

Die Rektorenkonferenz wird sich, wie deren Vorsitzender Georg Winckler erklärte, wahrscheinlich auf Vereinsbasis in organisatorischer Nähe zum Universitäten-Dachverband (der für die Kollektivverträge gegründet wird) als Universitäten-Konferenz neu gründen. Der Beschluss über eine Neu-Organisation sei aber grundsätzlich die Entscheidung der künftigen Universitätsorgane, so Winckler.

Buko-Vorsitzender Reinhard Folk meinte bei einer Pressekonferenz am Freitag, dass die Einrichtung einer Mittelbau-Vertretung auf Vereinsbasis nicht angestrebt werde. Künftig werde es auf Grund der Einrichtung von Betriebsräten zu einer Aufwertung der Hochschullehrer-Gewerkschaft kommen. Außerdem gebe es mit dem Universitätslehrerverband (ULV) und dem Universitätsprofessorenverband (UPV) bereits österreichweit tätige Vereine.

Gesamtanalyse

Grundsätzlich habe man die "beispielhafte Konstruktion" Buko nie als Standesvertretung gesehen, meinte Folk. Vielmehr hätten unterschiedliche Gruppen immer wieder die Möglichkeit ergriffen, sich zu Fragen der Entwicklung der Universitäten zu äußern. "Man konnte aus dem Blickwinkel der Gesamtuniversität die Hochschulpolitik analysieren – abgehoben von Standespolitik", bedauerte auch Buko-Präsidiumsmitglied Rudolf Riedmann das Ende der Organisation.

Noch ungeklärt ist die Zukunft der Proko. Ob es zur Gründung eines Vereins komme, werde bei den nächsten Plenarsitzungen im Herbst erörtert, so Proko-Chef Johannes Koder. Auch er verwies auf den bereits als Verein bestehenden UPV, der sich in der Diskussion um die Uni-Reform bereits "munitioniert hat, um die Sprecherrolle zu übernehmen". Grundsätzlich bedürfe aber die künftig starke Position des Rektors/der Rektorin eines Korrektivs, so Koder. Auch er verwies darauf, dass die Proko sich nie als reine Standesvertretung gesehen habe. So wären etwa nie Gehälter verhandelt worden. (APA/red)